Lebenslüge von der roten Stärke

Die SPÖ setzt auf die Pensionisten als größte Wählergruppe – und auf die Schwächen der anderen Parteien. Eine Analyse des Politologen Peter Filzmaier.

Foto © APATraditioneller Maiaufmarsch der SPÖ in Wien

Kann jemand mit politisch schwacher Brust und Atemproblemen zufrieden sein, falls es ungeliebte Konkurrenten schlimmer trifft und diese an Lungenentzündung leiden? Die Chancen der politischen Kommunikation von Werner Faymann beruhen darauf, dass es den anderen schlechter geht. Wenn die SPÖ das als Stärke interpretiert, so erfreut sie sich an einer Lebenslüge.

Wahlziele sind das Halten des ersten Platzes und der Koalitionsmehrheit mit der ÖVP. Verdrängt wird, dass man die Führungsposition womöglich mit einem Ergebnis unter jenem von 2008 verteidigt. Damals wurde das schlechteste Resultat in der Geschichte der Zweiten Republik eingefahren.

So hat die SPÖ etwa kein wahrnehmbares Konzept gegen neue Parteien, sondern nur Glück: Stronach, Piraten & Co nehmen eher den Freiheitlichen junge und alte Männer als Anhänger weg. Nicht zugegeben wird, dass das oft frühere Rotwähler sind, die nicht im Traum an eine Rückkehr denken. Über das ?Warum?“ wird wenig nachgedacht.

Schwein gehabt Die Schlüsselfrage, der man sich verweigert, ist einfach: Ist die SPÖ beliebter, nur weil ÖVP und FPÖ im Moment vielleicht mehr Probleme haben? Wird das mehrheitlich verneint, dürfen die Parteistrategen nicht Skandalfälle von Ernst Strasser bis Uwe Scheuch mit einem erleichterten "Schwein gehabt!" als eigene Leistung ansehen.

Inhaltlich steht auf der Habenseite der Wandel vom EU-Saulus zum Paulus. Die Entwicklung der Union wurde von der SPÖ als objektiv wichtigste Herausforderung akzeptiert. Diese Kehrtwende ist zudem strategisch richtig: Wenn EU und Euro crashen, gilt der Bundeskanzler als verantwortlich, selbst wenn er sich vorher als Kritiker präsentiert. Er wäre mitgefangen und mitgehangen. Umgekehrt musste Faymann rechtzeitig handeln, damit er bei einem Erfolg der Krisenpolitik als Teil der Lösung gesehen wird.

Wahlen freilich werden durch währungspolitisch komplizierte Rettungsschirme und Stabilitätsmechanismen sicher nicht gewonnen. Dafür trommelt die SPÖ seit den Niederlagen auf Landesebene 2009 lieber den Slogan der Verteilungsgerechtigkeit. Das Getöse rund um Reichensteuern funktioniert als Politik der Symbole, weil es Arbeiter und Angestellte emotional wenigstens ein bisschen an die SPÖ bindet. Doch ist durch erhöhte Abgaben für ein paar Multi-Millionäre nicht das Budget sanierbar.

Gesellschaftspolitisch verhindert das Wahlkalkül echtes Veränderungsdenken. So liegt die SPÖ bei den über 60-Jährigen um bis zu zehn Prozentpunkte besser als im Bevölkerungsdurchschnitt. Also druckst man in der Pensionsdebatte wie alle Parteien herum. Die Kommission der EU spricht in Konzepten über ein Pensionsalter von 73 (!) Jahren – weil wir alle älter werden –, und die SPÖ verschweigt, um wie viel schwieriger es bald sein wird, die Pensionen zu finanzieren.

Neben dem Erhalt der Pensionistenstimmen gibt es eine Siegchance, wenn der politische Wettbewerb sich um Sozialpolitik dreht. Hier will die SPÖ niedrige Arbeitslosenzahlen und ist deshalb nur halbherzig für die Erhöhung des faktischen Pensionsalters von unter 60 auf die gesetzlichen 65 Jahre.

Fremde Skandale Gleichzeitig müsste Faymann kommunizieren, warum es dem Mittelstand aufgrund seiner Politik Tag für Tag besser gehen würde. Wem fallen da spontan drei Dinge ein? Nicht-Antworten beweisen die Regierungsverdrossenheit als Dilemma der SPÖ. Das Argument, dass auch andere Parteien nichts anzubieten hätten, ist zwar richtig. Aber es bestätigt, dass die SPÖ auf die Schwächen der anderen hofft.

Genügen also fremde Skandale als Erfolgsgarant? Bei der Empörung über seltsame Geldflüsse in der schwarz-blau-orangen Regierungszeit ist die SPÖ kein glaubwürdiger Kritiker. Das wurde erkannt und hat Zurückhaltung hervorgerufen. Weil man im selben Boot sitzt. Rund um die problematischen Inseratenkampagnen im Einflussbereich des Bundeskanzlers genügt strafrechtliche Korrektheit einfach nicht.

Hintergedanken der schamlosen Eigenwerbung und Bevorzugung von Wiener Boulevardzeitungen, welche zufällig von SPÖ-Zielgruppen am meisten gelesen werden, sind auch ohne Anklage untragbar. Eine Kanzlerpartei muss andere Maßstäbe setzen als den Minimalanspruch, dass es keine Veruntreuung von Steuergeldern gab.

Solche Selbsterkenntnisse sind unwahrscheinlich, weil in der Faymann-SPÖ eine Art roter Corps-Geist herrscht, bei dem man entweder Teil der Familie oder Außenfeind ist. Eine von Landeshauptmann Franz Voves geforderte Öffnung der Partei ist Fehlanzeige. Die Listenerstellung für kommende Wahlen wird vom Funktionärsdenken geprägt sein.

Überhaupt muss die SPÖ ihre sich eingeredete Stärke vor der Nationalratswahl erst beweisen. Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht wackelt die Mehrheit. Die Schlagkraft der Grazer, niederösterreichischen, Kärntner und Tiroler SPÖ – die Orte der nächsten Wahlen – ist jeweils ein Lüftchen.

Auf Bundesebene wäre daher statt des Vertrauens auf gegnerische Schwächen die ehrliche Ansage denkbar, dass es eine rot-grüne Koalition geben wird, wenn sich das ausgeht. Ein Lagerwahlkampf nützt aber ÖVP und FPÖ genauso. Zugleich fehlt der Mut zum Risiko. Also wird es beim Versuch der SPÖ bleiben, den kleinen Umfragevorsprung zu verwalten.