Knappes Rennen vor Wahlen in Niederlanden

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Knapp eine Woche vor den niederländischen Wahlen zeichnet sich ein Kopf- an Kopf-Rennen zwischen den regierenden Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten ab. Nach den Umfragen vom Freitag kommt die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte vor der Wahl am 12. September auf 33 der 150 Mandate im niederländischen Parlament, die sozialdemokratische Partei der Arbeit auf 31.

Die sozialistische Partei, die in den Umfragen wochenlang als Favorit galt, fällt deutlich zurück auf den dritten Platz. Die Sozialisten können allerdings im Vergleich zu den vorigen Wahlen 2010 dennoch mit einem Zuwachs rechnen. Die Christdemokraten, die nun noch Partner der Minderheitskoalition sind, werden demnach knapp die Hälfte ihrer Sitze verlieren.

Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten am Donnerstagabend wurde Ministerpräsident Rutte scharf angegriffen, da er weitere Hilfen für Griechenland ausgeschlossen hatte. Oppositionsparteien sprachen von "verantwortungslosen" Äußerungen. Rutte weiche vom Standpunkt der Koalition ab, kritisierte auch der Christdemokrat Sybrand Buma. Über weitere Hilfen werde nach dem Bericht der Geldgeber-Troika im Oktober entschieden.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders im April der Minderheitsregierung seine Unterstützung entzogen hatte. Wilders, dessen Partei Verluste vorhergesagt werden, hatte das geplante Sparpaket abgelehnt. Um das Haushaltsdefizit auf die von der Europäischen Union geforderte Drei-Prozent-Norm zu senken, müssen die Niederlande im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro einsparen.