U-Ausschuss steht auf der Kippe

Dem U-Ausschuss droht ein vorzeitiges Aus. ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern den Rücktritt der grünen Ausschusschefin Gabriele Moser. Die Entscheidung über den weiteren Fahrplan wurde vertagt.

Foto © APAGabriele Moser soll zurücktreten

Der Untersuchungsausschuss steht auf der Kippe. Die Fronten zwischen SPÖ. ÖVP, FPÖ, BZÖ auf der einen Seite und den Grünen um Ausschussvorsitzende Gabriele Moser sowie Peter Pilz auf der anderen Seite sind mehr als verhärtet: ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern jetzt auch noch Mosers Rücktritt. Auch SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl hat offenbar die Nase voll: "Moser muss sich entscheiden, ob sie im Ausschuss als Vorsitzende auftritt oder ob sie für den grünen Klub arbeitet."

Wie es mit dem Ausschuss weitergeht, steht somit in den Sternen. Für die verbleibenden Themenbereiche und die kommenden Wochen liegen damit weder ein Fahrplan noch eine definitive Ladungsliste vor. Bereits am Donnerstag wollte sich der Ausschuss mit der Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann beschäftigen. Anschließend stehen noch der Kauf der Staatsbürgerschaften sowie die Ostgeschäfte der Telekom auf der Tagesordnung.

Sofern der Ausschuss jemals wieder in die Gänge kommt: Am Donnerstag hat nun auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon den Rücktritt der grünen Vorsitzenden gefordert. "Wir können nur weitermachen, wenn Moser den Weg freimacht." BZÖ-Fraktionschef Stefan Petzner sieht "die Gefahr, dass Moser der Koalition den Vorwand liefert, den Ausschuss sofort abzudrehen." FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ergänzt, man sei von vornherein gegen Moser als Vorsitzende gewesen.

Entzündet hatte sich der Streit am letzten Freitag, als Moser einen Antrag über den Zeitplan von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zur Abstimmung zuließ, weil dieser auch einen Zeitplan zur Aktenlieferung enthielt, was sie für unzulässig hielt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) versuchte am Donnerstag zu vermitteln - vergebens. Moser dazu: "Sie suchen immer ein Haar in der Suppe, damit sie nicht weiterarbeiten müssen."

Verständigt haben sich die Koalitionsfraktionen, also SPÖ und ÖVP, in der Zwischenzeit auf eine gemeinsame Ladungsliste. Auf Drängen der SPÖ verzichtet die ÖVP auf die Ladung von Kanzler Werner Faymann. Bis zum 2. Oktober sollten - so der großkoalitionäre Plan - die verbleibenden Themen abgehandelt werden.