Putin hält an Assad fest
Russlands Präsident Putin hält am syrischen Machthaber Assad und seinem Gewaltregime fest. In einem TV-Interview verlangte der Kremlherr am Donnerstag ein Ende der Gewalt, erteilte aber zugleich Forderungen nach einem Rücktritt Assads eine Absage. Der neue Präsident des UNO-Sicherheitsrates, Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig, beklagte die Unentschlossenheit des Weltgremiums.
Die Vetomächte Russland und China hatten bislang Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das Assad-Regime blockiert, das mit äußerster Brutalität gegen Zivilisten vorgeht. Zu den Bemühungen des Weltsicherheitsrates sagte Putin dem englischsprachigen Staatsfernsehsender Russia Today: "Das ist ein komplizierter Prozess, aber nur als Resultat harter Arbeit können wir Erfolg haben." Russland pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum Assad-Regime, welches es bis zuletzt auch mit Waffenlieferungen unterstützte.
Moskau sei sich bewusst, dass es in Syrien Veränderungen geben müsse, erklärte Putin. "Aber das heißt nicht, dass diese Veränderungen blutig sein müssen", fügte er hinzu. Zunächst müssten Regierung und Opposition am grünen Tisch über die Zukunft des Landes diskutieren. Erst danach könnten interne Strukturen verändert werden. Die Lösung dürfe nicht von einer Seite diktiert werden.
Putins Worte ließen auf keine rasche Änderung in der russischen Syrien-Politik schließen. "Wir bedauern, dass wir so gelähmt sind", sagte Sicherheitsratspräsident Wittig. "Den Preis für unsere Uneinigkeit zahlen die Zivilisten", sagte Wittig am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Hauptquartier in New York. Seine Hoffnungen ruhten nun auf dem neuen Sondervermittler Lakhdar Brahimi. "Die Erwartungen an ihn sind hoch, und wir sollten aufpassen, sie nicht zu hoch zu schrauben."
Syrische Truppen drängten indes am Donnerstag die Aufständischen im Süden des Landes aus einer strategisch wichtigen Region an der Grenze zu Jordanien zurück. Wie Aktivisten berichteten, hatten die Rebellen gegen die von Kampfjets unterstützten und mit 20 Panzern angerückten Armeeverbände des Regimes keine Chancen. Die Ortschaft Tel Schehab und ihre Umgebung wurden bislang von Tausenden syrischen Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Jordanien genutzt.
