Schweiz hält eisern an Wehrpflicht fest
Foto © APA
Die allgemeine Wehrpflicht steht in der Schweiz außer Streit. Zwar gebe es derzeit eine Initiative zu deren Abschaffung, die Wehrpflicht sei aber "unbestritten", sagte der Schweizer Bundesrat für Verteidigung Ueli Maurer nach einem Arbeitsgespräch mit Innenministerin Mikl-Leitner am Donnerstag in Wien. Das Staatsverständnis der Schweiz gehe davon aus, "dass Sicherheit das größte Gut ist".
Der Schweizer Verteidigungsminister zeigte sich überzeugt, dass es zu keiner Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz kommen werde, weil diese in der Verfassung verankert ist und für eine entsprechende Änderung eine Mehrheit in der Bevölkerung und eine Mehrheit der Kantone nötig wäre; und diese gebe es nicht.
Maurer und Mikl-Leitner betonten weites, dass bei großen und länger andauernden Katastrophen nur das Militär das nötige Durchhaltevermögen habe. Die Kapazitäten von Feuerwehr und Polizei seien schnell aufgebraucht. Bei längeren Krisen komme es nämlich auf die Mannstärke an. "Sie können 5.000 brauchen, Sie können aber auch 100.000 brauchen." Ein Berufsheer sei in Krisenzeiten zu klein und in normalen Zeiten zu groß, so Maurer.
Mehr Geld für das österreichische Bundesheer dürfte es hingegen nicht geben, egal, ob die Wehrpflicht beibehalten wird oder nicht. Man wolle mit dem gleichen budgetären Aufwand auskommen, sagte Mikl-Leitner.
Sie kritisierte, dass Verteidigungsminister Darabos ständig neue Zahlen präsentiere und wies die jüngsten Daten aus dem Kabinett, wonach nur wenige Grundwehrdiener im Katastropheneinsatz sind, zurück. Beim Hochwasser 2002 in Niederösterreich seien 85 Prozent der eingesetzten Soldaten (11.000 von 13.000) Rekruten gewesen. Mit den Plänen von Darabos würde sich die Zahl der Kadersoldaten halbieren und es wären alle Milizsoldaten mit einem Schlag weg, so Mikl-Leitner. "Ein Berufsheer bedeutet deutlich mehr an Kosten und deutlich weniger an Sicherheit."
