Piratenpartei initiiert Volksbegehren

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Die Österreichische Piratenpartei hat am Donnerstag in Graz ihre Pläne für ein Volksbegehren zur Kürzung der Parteienförderung vorgestellt. Ab sofort sammelt die Neo-Partei Unterstützungserklärungen und ist zuversichtlich, die geforderten 8.200 Stück bis Ende des Jahres beisammen zu haben. Für das Begehren erwarte man sich 300.000 Unterschriften, so Rodrigo Jorquera, Mitglied des Bundesvorstands.

Der Wortlaut des geplanten Volksbegehrens lautet: "Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Kürzung der Parteienförderung, insbesondere die Rücknahme der Erhöhung der Bundesparteienförderung. Wir wollen nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird. Wir sind mit dieser Erhöhung der Parteienförderung nicht einverstanden."

Jorquera sowie Philip Pacanda, Vorstand der Piratenpartei Steiermark, sprachen von einer "Frechheit, dass sich Parteien in Zeiten sozialer Kürzungen mehr aus dem Budget nehmen". Österreich sei nach Japan Vizeweltmeister, was die Parteienförderung betrifft - und das nicht pro Kopf gemessen. In Deutschland betrage die Förderung pro Jahr rund 150 Mio. Euro, in Österreich seien es mit einem Bruchteil der Bevölkerung rund 200 Mio. Euro. Dass sich die Piratenpartei mit ihrer Forderung quasi ins eigene Fleisch schneidet, sei ihm bewusst. Jorquera meint: "Wir gehen nicht den einfachen Weg, aber es ist auch mit weniger Geld möglich, gute Politik zu betreiben."