Kärntner Neuwahlantrag zum 6. Mal im Landtag
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Der Kärntner Landtag wird sich am kommenden Dienstag zum sechsten Mal in einer Sondersitzung mit einem Neuwahlantrag auseinandersetzen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen einen möglichst raschen Neuwahltermin herbeiführen, die FPK hatte bisher eine Abstimmung über den Antrag mit dem Auszug ihrer Mandatare aus dem Plenum verhindert.
Während die Oppositionsparteien einen vorgezogenen Urnengang bereits am 25. November wollen, hat sich die FPK auf den 3. März 2013 als Wahltermin eingeschworen. Auch am 11. September ist wieder mit einem Auszug der FPK-Mandatare zu rechnen.
Die SPÖ denkt indes laut über eine Reform der Fragestunde im Landtag nach. Anstatt wie bisher Abgeordnete sollen künftig Bürger Fragen an Regierungsmitglieder richten können. Die derzeitige Gepflogenheit, dass Abgeordnete der eigenen Fraktion serienweise Anfragen an ihre Regierungsmitglieder stellen, sei nicht der richtige Weg, erklärte SPÖ-Parteichef Peter Kaiser in einer Aussendung. Er kündigte einen entsprechenden Antrag im bereits eingerichteten Unterausschusses des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages an.
