UNO: Syrisches Volk zahlt Preis für Uneinigkeit
Der neue Präsident des UNO-Sicherheitsrates, Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig, hat die Unentschlossenheit in der Syrienkrise kritisiert. "Den Preis für unsere Uneinigkeit zahlen die Zivilisten", sagte Wittig am Mittwoch in New York. Russland und China hatten dreimal Resolutionen gegen das Regime im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert; derzeit ist die Situation völlig festgefahren.
"Wir bedauern, dass wir so gelähmt sind", sagte Wittig. "Die Situation in Syrien ist dramatisch und wir könnten nicht beunruhigter sein." Seine Hoffnungen ruhten nun auf dem neuen Sondervermittler Lakhdar Brahimi. "Die Erwartungen an ihn sind hoch, und wir sollten aufpassen, sie nicht zu hoch zu schrauben." Die erste Priorität sei, das Töten zu beenden. "Aber es ist auch klar, dass sich Präsident Assad eines Tages für seine Taten verantworten muss", sagte Wittig.
Ägyptens Präsident Mursi forderte am Mittwoch Assad zum Rücktritt auf, da dessen Tage im Amt ohnehin gezählt seien. Mursi sagte auf einer Sitzung der Arabischen Liga in Kairo an den Syrer Assad gerichtet: "Es ist Zeit für einen Wechsel, denn Sie werden ohnehin nicht länger an der Macht bleiben." Das syrische Volk habe bereits seine Entscheidung getroffen, fügte Mursi hinzu.
Die in Kairo versammelten Außenminister arabischer Staaten riefen die syrische Regierung am Mittwoch dazu auf, die Gewalt sofort zu beenden. Beide Konfliktparteien wurden aufgefordert, Zivilisten zu schonen. Der UNO-Sicherheitsrat müsse alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Konflikt juristisch zu verfolgen.
Alle Appelle an Regierung wie Aufständische in Syrien, die Gewalt zu beenden, verhallen weiter ungehört. Am Mittwoch starben nach Angaben von Aktivisten mehr als 270 Menschen. Allein 115 Menschen kamen demnach in Aleppo ums Leben. Artillerie der Regierungstruppen beschoss Wohnviertel in Aleppo. Viele Opfer wurden im Schlaf überrascht, als sie im Morgengrauen das Trommelfeuer der Regime-Geschütze tötete, verstümmelte und verletzte.
Angesichts des blutigen Konflikts forderte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass alle Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Syrien umgehend beendet werden.
