Luftige Rechtfertigungen und falsche Scheuch-Homepage
Grüne widerlegen mit Rechnungshofbericht Dörflers Rechtfertigungen. - Falsche Scheuch-Seite im Internet. - Staatsanwälte warten auf neuen Chef. Von Wolfgang Rössler, Tanja Haser und Manuela Kalser.
Foto © ScreenshotFalsche Scheuch-Seite im Internet
Werden in Kärnten öffentliche Aufträge freihändig vergeben, wie dies belastende Aktenvermerke gegen Gerhard Dörfler darlegen? "Diese Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen", erklärt der blaue Landeshauptmann und Straßenbaureferent. "Wir vergeben alle Aufträge nach dem Bundesvergabegesetz." Der Grüne Rolf Holub widerspricht und nimmt den Landesrechnungshof als Zeugen. Dieser hatte die Werbekosten für die Fußball-EM 2008 unter die Lupe genommen und die Auftragsvergabe durch die Dörfler-Referate heftig kritisiert (siehe Faksimile): Aufträge in der Höhe von 144.000 Euro seien entgegen den Vergaberichtlinien direkt an eine Privatfirma vergeben worden. Weitere 6000 Euro wurden gezahlt, obwohl diese "nicht im ursprünglichen Angebot enthalten waren". Das entspricht immerhin Mehrkosten in der Höhe von 4,2 Prozent. "Der Steuerzahler ist immer der Verlierer", sagt Holub.
Falsche Scheuch-Homepage
Seinen Internet-Auftritt hat der neue FPK-Chef, Landeshauptmannstellvertreter Kurt Scheuch noch nicht ganz im Griff. Web-Adressen mit seinem Namen lagen überraschend lange brach. Das hat sich Ende August geändert. Unter www.kurtscheuch.at kam man bis Mittwoch auf eine recht eigenwillige Internet-Seite, auf der Kurt Scheuch die User begrüßt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich ein "Urteil über jenen Mölltaler Bauern zu bilden, der ausgezogen ist, um, wenn schon nicht die Welt, so doch zumindest seine Heimat zum Besseren zu verändern". Die Seite wirkt äußerst unprofessionell; besonders verfänglich die automatisch generierte Werbung für "garantiert steuerfreie Anlegeformen in der Schweiz". Allerdings: Die Seite ist ein Jux einer Privatperson. Nun wird von den Blauen fleißig daran gearbeitet, sie aus dem Netz zu nehmen. Pech jedoch für Scheuch, dass die Website im Online-Lexikon Wikipedia bereits Eintrag gefunden hat und damit rasch verbreitet wurde. Noch mehr Pech, dass die Adresse http://kurtscheuch.at immer noch funktioniert – wenn auch einige Unterseiten bereits blockiert wurden.
Staatsanwaltschaft vor Führungswechsel
Die viel kritisierte Staatsanwaltschaft Klagenfurt steht kurz vor einem Führungswechsel: Wie berichtet, geht Chefankläger Gottfried Kranz (65) Ende September in Pension. Um seine Nachfolge haben sich seine beiden Stellvertreter Friedrich Borotschnik (59) und Franz Simmerstatter (64) beworben. Die Personalkommission hat bereits eine Reihung der Kandidaten vorgenommen. Und ihren Vorschlag für den neuen Chef an das Justizministerium weitergeleitet. Nun gibt es noch ein Hearing bei Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). "Das ist so üblich, wenn es um die Besetzung einer Leitungsfunktion geht", sagt Mediensprecherin Dagmar Albegger.
Für viele gilt Friedrich Borotschnik als Favorit für die Nachfolge. Mit ihm würde erstmals ein Angehöriger der slowenischen Volksgruppe an der Spitze der Staatsanwaltschaft stehen. Von seinen Kollegen wird Borotschnik nicht nur wegen seiner Sprachkenntnisse geschätzt, sondern vor allem wegen seines Fachwissens. Auch die Personalkommission soll ihn erstgereiht haben. Was offiziell aber niemand bestätigen will. Nun ist die Ministerin am Zug. Danach muss Bundespräsident Heinz Fischer die Personalentscheidung absegnen. Albegger sagt: "Eine nahtlose Nachbesetzung der Position wird voraussichtlich möglich sein."
