Feuerpause: Moser nimmt Gespräche zu Zeugenliste auf

U-Ausschuss-Vorsitzende Moser von den Grünen will nach dem Eklat vom Freitag das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, damit am Donnerstag eine Zeugenliste zur Inseratenaffäre beschlossen werden kann. Nationalratspräsidentin Prammer will vermitteln.

Foto © APU-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriele Moser von den Grünen

U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen will nach dem Eklat vergangenen Freitag nun das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, damit am Donnerstag endlich eine Zeugenliste zur Inseratenaffäre beschlossen werden kann. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will im Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen im Korruptions-Untersuchungsausschuss vermitteln. Rechtlich ist Prammer übrigens nicht einer Meinung mit Moser.

Diskussion der Rechtsstandpunkte

Bei dem Gespräch sollen die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte diskutiert werden, die Parlamentsdirektion und ihre Expertise werden dabei behilflich sein, meinte Prammer. Sie hoffe, dass man danach alle Rechtsunsicherheiten ausgeklammert haben werde. Ziel sei es, die Differenzen möglichst schnell aus der Welt zu schaffen, damit der Ausschuss wieder arbeiten kann. Die Nationalratspräsidentin hat sich auch selbst eine rechtliche Meinung zu den Streitpunkten gebildet. Es geht ja u.a. darum, dass Moser vergangenen Freitag einen Antrag für einen Zeitplan von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wegen Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen hatte. Sie hätte diesen Antrag zugelassen, sagte Prammer auf eine entsprechende Frage.

Ihre Meinung über den strittigen Antrag hat Moser über das Wochenende allerdings nicht geändert. In der Verfahrensordnung heißt es zwar unter Paragraf 10: "Der Untersuchungsausschuß (sic!) beschließt unter Bedachtnahme auf die beschlossenen Beweise auch einen Zeitplan für deren Aufnahme. (...)" Die Grünen sind aber der Meinung, dass diese Bestimmung nicht für die Aktenlieferung gilt, da sie sich im Abschnitt zur Befragung von Auskunftspersonen findet. Gefragt, warum denn vier Parteien etwas gegen die Gesetzeslage beschließen sollten, verwies Moser auf unterschiedliche Interpretation der Verfahrensordnung, wiederholte aber auch ihre Befürchtung, dass der Ausschuss vorzeitig abgedreht werden soll: Entweder sie wollten nicht mehr oder es sei ihnen unangenehm.

Petzner will Moser zum Rücktritt auffordern

Die FPÖ ist jedenfalls gesprächsbereit, wie Fraktionsführer Walter Rosenkranz bereits zu Mittag der Austria Presse Agentur sagte. Die Freiheitlichen stehen allerdings weiterhin auf dem Standpunkt, dass Moser mit ihrer Beurteilung des Antrags falsch liegt. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hingegen will Moser im Rahmen des Gesprächs zum Rücktritt als Vorsitzende des U-Ausschusses auffordern. "Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser blockieren den Untersuchungsausschuss", findet er. "Moser ist nicht mehr in der Lage ein erfolgreiches und korrektes Funktionieren des Untersuchungsausschusses unter Einhaltung der Geschäftsordnung und der Verfahrensordnung sicherzustellen."