Drohende Pleite: Jansa warnt vor dem "Diktat der Troika"

Angesichts einer drohenden Pleite hat in Slowenien die Polemik das Zepter übernommen: Während die Osteuropabank meint, dass Slowenien die Krise sogar allein meistern kann, warnt Premier Janša bereits mit düsteren Worten vor der Troika.

Foto © APDer slowenische Regierungschef Janez Jan?a

Der slowenische Regierungschef Janez Janša sieht sein Land schon im Oktober von der Pleite bedroht, sollte die widerspenstige Opposition im Parlament nicht die Reform des Pensionssystems und des Arbeitsmarktes mittragen. In einem aufsehenerregenden Interview warnte der Chef der Mitte-Rechts-Regierung seine Landsleute, ein fehlender Parteienkonsensus zwinge den Adriastaat unter den EU-Rettungsschirm.

"Warnung" vor der Troika

Und dann appellierte er an die traditionell tief sitzende Angst seiner Landsleute vor Fremdbestimmung, was einem nationalen Trauma gleichkäme: "Und glauben Sie mir, jede slowenische Regierung wird immer noch viel sozialer sein als das mildeste Diktat der Troika." Schon vor Wochen hatte Janša den Druck auf die Opposition erhöht, indem er eine Vertrauensabstimmung im Parlament ankündigte. Da aber selbst in Janšas Fünf-Parteien-Koalition Streit herrscht, hat er seine Drohung zunächst nicht wahr gemacht und auf diesen Herbst verschoben.

Doch die starke linke Opposition bewegt sich nicht. Sie revanchiert sich mit ihrer Verweigerung für eine ganz ähnliche Taktik von Janša, die zum Ende der sozialdemokratisch geführten Mitte-Links-Regierung geführt hatte. Damals war Janša der Reformbremser. Seit Februar steht der 53-Jährige wieder an der Spitze der Regierung. Die Parteienlandschaft bietet ein ganz ähnliches Bild wie vor Jahr und Tag. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. Jetzt wollen die Rechten reformieren und die Linken blockieren diese Pläne.

Experten geben Entwarnung

Dass Janšas Warnung vor der Pleite in Wirklichkeit so dramatisch nicht sei, versuchten am Wochenende die Osteuropabank (EBRD) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu belegen. EBRD-Präsident Sir Suma Chakrabarti und OECD-Generalsekretär Angel Gurria zeigten sich beim Wirtschaftsforum im slowenischen Bled überzeugt, dass das Land jetzt noch keineswegs unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse. Es könne seine Probleme allein lösen, sagten beide unisono. Voraussetzung sei, dass der marode Bankensektor in Ordnung gebracht werde und der Staat sich zugunsten privater Investoren aus der bisherigen Slowenien-AG zurückziehe.

Die Janša-Regierung will die extensiven staatlichen Beteiligungen an den großen Wirtschaftsunternehmen des Landes in einer Holding bündeln und dann bis auf eine Sperrminorität privatisieren. Zum Verkauf stehen die nationale Fluggesellschaft Adria Airways, der Versicherer Triglav, der Ölkonzern Petrol und die Telekom. Für die Telekom Slovenije hatte sich die Deutsche Telekom schon vor vier Jahren interessiert, der Versicherer Triglav dürfte für deutsche, österreichische und Schweizer Unternehmen infrage kommen.