Zuletzt aktualisiert: 02.09.2012 um 12:58 UhrKommentare
Ministerium hat Material für mögliches NPD-Verbot
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Das deutsche Innenministerium hat nach "Spiegel"-Informationen 1.200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt. Das noch unter Verschluss gehaltene Dossier enthalte nur 65 Seiten, die mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin.
Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze V-Leute geführt hatte. Die Beweissammlung soll Grundlage für die im Dezember erwartete Entscheidung von Bund und Ländern über einen zweiten Anlauf sein.
