Dörfler soll Einfluss auf Auswahl von Firmen genommen haben
Korruptionsvorwürfe gegen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler verdichten sich. SPÖ-Klubchef Rohr berichtet von "Genehmigungsvorbehalt" des Straßenbaulandesrates vor allem bei beschränkten Ausschreibungen: Auch "merkwürdige Zahlungen" sollen getätigt worden sein.
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Die Korruptionsvorwürfe gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ziehen immer weitere Kreise. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr bestätigte gegenüber der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", wonach er von einem Zeugen erfahren habe, dass Dörfler einen "Genehmigungsvorbehalt" bei der Auswahl von einzuladenden Unternehmen verfügt habe. "profil" schreibt auch von einer Liste von Geschäftsfällen mit "merkwürdigen Zahlungen", die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliege.
Laut dem Magazin sollen in den kommenden Tagen mehrere Zeugen in der Causa Dörfler einvernommen werden, unter ihnen einige Beamte. "profil" schreibt, Dörfler habe Baufirmen, die sich um Aufträge bewarben, in Hinblick auf mögliche "Sponsoringgeschäfte" vorselektiert. Rohr: "Offenbar wollte Dörfler Einfluss nehmen auf die Auswahl der Unternehmen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung eingeladen werden." Die Vermutung liege auf der Hand, dass nur jene Unternehmen zum Zug gekommen seien, die sich durch "bisherige Spendentätigkeit profiliert haben".
Rohr erklärte bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft auch, ihm sei 2008 vom Geschäftsführer einer Baufirma erzählt worden, "dass es üblich sei, dass Rechnungen, die wohl vom Land, von der FPÖ oder vom Straßenbaureferat zu zahlen gewesen wären, auf Veranlassung des Dörfler an Unternehmen geschickt würden". Dörflers Sprecherin wies die Vorwürfe kategorisch zurück, es könne ausgeschlossen werden, dass Rechnungen, die von der Partei zu zahlen gewesen wären, an Unternehmen weitergegeben worden seien. Die betroffene Baufirma wollte "profil" gegenüber keine Stellungnahme abgeben.
Bundespräsident lobt Aufarbeitung von Korruptionsfällen
Lobende Worte findet der Bundespräsident für die Anstrengungen bei der Aufarbeitung diverser Korruptionsfälle durch die Justiz. "Im letzten Jahr ist wirklich manches vorangebracht worden", sagt er im APA-Interview. Den Korruptions-Untersuchungsausschuss parallel zu den Ermittlungen durchzuführen, habe sich bewährt. Um die Rücktrittskultur in Österreich könnte es besser bestellt sein, meint Heinz Fischer. Die Aktivitäten von Frank Stronach will er vorerst nicht kommentieren, genauso wenig wie die landespolitische Blockade in Kärnten.
Dass in Kärnten im Zuge der Causa Birnbacher die Landespolitik defacto gelähmt ist, da die FPK die von den übrigen Parteien geforderten Neuwahlen blockiert, will Fischer nicht kommentieren. "Jeder kann sich selbst seine Meinung bilden, ob ein Abgeordneter richtig handelt, wenn er durch das Nichterfüllen seiner Anwesenheitspflicht auf Dauer und immer wieder eine Mehrheitsentscheidung verhindern will." Dass Abgeordnete bei Abstimmungen verhindert seien oder sich im Einzelfall an einer Abstimmung nicht beteiligen, komme vor. "Eine ganz andere Sache ist, wenn eine offensichtliche Mehrheit einen Beschluss fassen will, und eine offensichtliche Minderheit eine gesetzgebende Körperschaft an der Fassung von Beschlüssen durch gezielte andauernde Nichtanwesenheit hindert. Das liegt klar am Tisch und bedarf keines zusätzlichen Kommentars von meiner Seite."
