Volksbefragung für Fischer "dringend notwendig"

Das Problem könne nicht weiter verschleppt werden, ohne dass Schaden entstehe, unterstreicht der Bundespräsident die Dringlichkeit der Volksbefragung. Stimmempfehlung will er keine abgeben, er steht aber zur Wehrpflicht.

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Bundespräsident Fischer geht davon aus, dass die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres eine "klare Entscheidung" bringt. Diese sei dringend notwendig, "weil das Problem nicht weiter verschleppt werden kann, ohne dass Schaden entsteht", sagte er im APA-Interview. Er selbst habe seine positive Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert, will aber auch keine "Stimmempfehlung" abgeben.

"Das würde meinem Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten widersprechen. Es ist unbestritten, dass beide Konzepte grundsätzlich vertretbar sind", meinte er. Andererseits werde er sich aber auch kein "Schweigegebot" auferlegen. Fischer hatte ja in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sich für Österreich die Wehrpflicht "bewährt" habe.

Er wünscht sich auch, dass die konkrete Frage an die Bürger "im Laufe des Monats September" vorliegt. "Die Debatte über die Fragestellung darf sich nicht über Wochen ziehen", mahnt er die Regierungsparteien. Präferenz für eine Variante - laut Gesetz ist sowohl eine Ja/Nein-Frage möglich als auch die Darlegung zweier Alternativ-Vorschläge - zeigt er nicht. Und auch in die Frage, ob der Zivildienst explizit auf den Stimmzettel soll, will er sich nicht einmischen.

Fischer könnte sich vorstellen, dass eine österreichweite Volksbefragung nach einer erfolgreichen "Premiere" in Zukunft auch bei einem anderen Thema zur Anwendung gelangen könnte. Das Instrument sei ja schon 1989 eingeführt worden, "und ich hätte damals nicht gedacht, dass es bis 2012 dauern wird, bis man die erste Volksbefragung tatsächlich durchführt. Ich nehme an, dass es bis zur nächsten Volksbefragung nicht weitere 25 Jahre dauern wird."

Lobende Worte findet der Bundespräsident für die Anstrengungen bei der Aufarbeitung diverser Korruptionsfälle durch die Justiz. "Im letzten Jahr ist wirklich manches vorangebracht worden", sagte er im APA-Interview. Den Korruptions-Untersuchungsausschuss parallel zu den Ermittlungen durchzuführen, habe sich bewährt. Um die Rücktrittskultur in Österreich könnte es besser bestellt sein, merkte er an. Die Aktivitäten von Frank Stronach will er vorerst nicht kommentieren, genauso wenig wie die landespolitische Blockade in Kärnten.