Strache rechnet mit Mehrheit für Wehrpflicht
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FPÖ-Parteichef Strache rechnet damit, dass bei der Bundesheer-Volksbefragung eine Mehrheit der Bevölkerung "Ja" zur Beibehaltung der Wehrpflicht sagen werde. Das erklärte er bei einem politischen Frühschoppen am Samstag bei der Welser Messe in Oberösterreich. Außerdem forderte er, Sexualstraftäter sollten ihre Strafe nicht mit Fußfesseln verbüßen können, sondern gehörten lebenslang hinter Gitter.
Strache, der erneut für mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz eintrat, bedauerte, dass es nur eine Volksbefragung, und nicht eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht geben werde. Die FPÖ stehe hinter dem Bundesheer und der Wehrpflicht - auch als Voraussetzung für Zivil- und Sozialdienst. Er erinnerte an die Bundesheereinsätze bei Naturkatastrophen, an die Jugoslawienkrise und die Zivildiener in vielen Bereichen. Bei dem Thema bekam auch Verteidigungsminister Darabos als früherer Zivildiener sein Fett weg: "Das ist so wie ein Vegetarier, der Generaldirektor einer Fleischfabrik wird." Pläne für ein Berufsheer bezeichnete Strache als "Schnapsidee". Schon gar nicht wolle er ein Söldnerheer oder eine Migrantenarmee.
Aus aktuellem Anlass kritisierte der FPÖ-Chef "unglaubliche Justizentscheidungen" bei Sexualverbrechen, wenn Täter, "die sich an Frauen und Kindern vergreifen, am Ende mit Fußfesseln herumgehen". Seine Partei werde gleich im Herbst eine Änderung der Strafvollzugsgesetze beantragen. "Solche Monster gehören lebenslang hinter Gitter", verlangte er.
Auch das Thema Zuwanderung durfte nicht fehlen: Strache lehnte zusätzliche ausländische Arbeitskräfte ab. Zuwanderer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sollten das Land wieder verlassen müssen. 70.000 Ausländer, die im vergangenen Jahr straffällig geworden seien, sollten abgeschoben werden.
Vor neuen "Kunstparteien" habe er keine Angst, versicherte Strache. Die Piraten "sitzen eh schon in der Bundesregierung". Frank Stronach könne sich ruhig "abgehalfterte politische Figuren" kaufen. Die FPÖ sei nicht käuflich. Ziel für die FPÖ sei, die 33,4 Prozent zu überspringen, damit es keine Verfassungsmehrheit mehr von Rot-Schwarz-Grüne gebe.
