Heikle Verhandlungen um neue Parteienförderung
Die Landespolitik bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Ein heikler Punkt: das neue Parteienförderungsgesetz. Heuer budgetiert sind 5,9 Millionen Euro für die Landtagsparteien sowie 3,7 Millionen für Gemeindevertreterverbände.
Foto © KLZ / EderKröpfl (SP) und Drexler (VP) stehen vor heiklen Verhandlungen
Dazu kommen 5,1 Millionen Euro für die "politische Bildungsarbeit" und 2,9 Millionen an Beiträgen für die Landtagsklubs. Macht insgesamt rund 17,6 Millionen Euro.
Zwar drängten die steirischen Grünen rund um Lambert Schönleitner immer wieder auf ein transparentes Regelwerk, doch der Entwurf verstaubte im Unterausschuss. Die Chefverhandler von Voves-SP (Walter Kröpfl) und Schützenhöfer-VP (Christopher Drexler) hatten es nicht eilig. "Wir wollen dem Bund nicht vorgreifen", begründete man das Abwarten.
Damit ist es vorbei, der Bund hat vor den Ferien sein "Transparenzpaket" verabschiedet. Neben einer nahezu doppelt so hohen Förderung (die Wahlkampfkostenerstattung entfällt) limitiert das Gesetz die Wahlkampfkosten. Auch verpflichtet es Parteien, Spenden (ab 3500 Euro) und Sponsorgelder (ab 12.000 Euro) zu registrieren und zu melden. Veröffentlicht werden müssen diese Listen spätestens am 30. September 2013.
Der steirische Landtag hat die Gesetze nun entsprechend zu adaptieren - und steht vor einem Dilemma. Wenn man wie der Bund die Förderung satt erhöht, toben Wähler und Opposition. Kürzt man hingegen die Förderung, grollen Parteizentralen und Funktionäre. Schließlich gab es im Doppelbudget Kürzungen im sechsstelligen Euro-Bereich.
Entscheidend ist, wie viel sich die Parteien pro Wahlberechtigtem zutrauen. Gesetzlich erlaubt sind bis zu elf Euro, im Bund sind es 4,6 Euro. Die Steiermark liegt derzeit bei 6,1 Euro, zieht man die letzte Landtagswahl (966.900 Wahlberechtigte) und die klassische Parteienförderung von 2012 heran.
Damit Bezirke und Gemeinden nicht leer ausgehen, ist den Ländern aber der doppelte Rahmenbetrag erlaubt. Also maximal 22 Euro pro Wahlberechtigtem, nach Wähleranteil aufgeteilt. In Erwin Prölls Niederösterreich einigte man sich auf 11,1 Euro. Die Steirer rechnen noch verbissen. Noch ein Problem sind Spenden und Sponsorgelder. In manchen Bezirken sei die Buchhaltung mangelhaft, klagen Spitzenfunktionäre.
