Kein Zivildienst mehr - und dann?

Welche Auswirkungen hat ein Ende des tief im Sozial- und Gesundheitssystem verwurzelten Zivildiensts? Ein ersatzloses Streichen würde eine "massive Kerbe ins soziale System schlagen", warnt etwa die Caritas. Eine Bestandsaufnahme von Klaus Höfler und Ingo Hasewend.

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"Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst zu leisten": Der so lautende Artikel 9a/4 der Österreichischen Bundesverfassung ist juristische Grundlage für den Zivildienst. Was aber, wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt? Welche Auswirkungen hat ein Ende des tief im Sozial- und Gesundheitssystem verwurzelten Zivildiensts?

Bei Organisationen, die "Zivis" unter Vertrag haben, schrillen jedenfalls die Alarmglocken, nachdem die rot-schwarze Regierungskoalition angekündigt hat, Ende Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung über ein mögliches Ende der allgemeinen Wehrpflicht abhalten zu wollen.

Freiwilliger Sozialdienst

Ein ersatzloses Streichen dieser "Übungswerkstatt für Zivilcourage würde eine massive Kerbe ins soziale System schlagen", warnt Caritas-Präsident Franz Küberl. 600 der 13.510 Zivildiener, die aktuell in Österreich im Einsatz sind, leisten ihren Ersatzwehrdienst bei der Caritas ab. Als Alternative bräuchte es einen freiwilligen Sozialdienst mit entsprechenden Anreizen (Entlohnung, Projekte) und Vorteilen was beispielsweise die Anrechenbarkeit für Ausbildung oder Pension betrifft, drängt Küberl.

Auch beim Roten Kreuz, dem traditionell die meisten Zivildiener zugewiesen werden, herrscht nach den politischen Kurswechseln der letzten Monate Verunsicherung. "Man wird sich massiv Gedanken machen müssen, welche Auswirkungen ein Ende des Zivildiensts im Sozial- und Gesundheitsbereich hat", sagt Kärntens Rot Kreuz-Präsident Peter Ambrosi. Österreichweit rechnet das Rote Kreuz mit Mehrkosten von 140 Millionen Euro pro Jahr, müssten statt Zivildienern hauptberufliche Sanitäter angestellt werden. Für die Steiermark, wo derzeit 600 Zivildiener beim Roten Kreuz engagiert sind, gibt Direktor Wolfgang Schleich den Finanzierungsbedarf mit bis zu 13 Millionen Euro an. Beim Roten Kreuz hofft man jetzt wie auch bei der Lebenshilfe Österreich (750 Zivildiener) auf zeitgerechte Vorbereitungen. Derzeit sieht man sie noch nicht.

Fünf Millionen Mehrkosten

Zwar hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits ein auf die Kernbereiche Gesundheit und Soziales eingeschränktes "Freiwillige Soziale Jahr" samt Mindestlohn von 1300 Euro vorgeschlagen und die Mehrkosten gegenüber dem jetzigen System (137 Mio. Euro) mit fünf Millionen beziffert. Beim Roten Kreuz hält man das aber für eine zu wackelige Basis für ein längerfristig funktionierendes System. Es sei nicht sicher, ob sich immer ausreichend Freiwillige melden würden. Beim Verein "Freiwilliges Soziales Jahr" verweist man zwar auf steigende Bewerberzahlen, es gebe aber Kapazitätsengpässe bei den Einrichtungen, die Interessenten aufnehmen können.

Beim verpflichtenden Sozialjahr wiederum gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, da es juristisch als "Zwangsarbeit" eingestuft werden könnte und damit verboten wäre.