UNO kritisiert Roma-Politik Frankreichs
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In der Kontroverse um Frankreichs Roma Politik hat sich nun auch die UNO zu Wort gemeldet. UNO-Menschenrechtsexperten forderten die französische Regierung am Mittwoch auf, genau zu überprüfen, ob die Räumung von Roma-Lagern und die Abschiebung von Angehörigen der Minderheit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, hieß es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen.
Erzwungene Abschiebungen seien "keine passende Antwort" auf die Roma-Problematik, kritisierte demnach Raquel Rolnik, UNO-Sonderberichterstatterin für Wohnungsfragen. Daher müssten "alternative Lösungen gesucht werden, die mit Menschenrechtsstandards konform sind". Denn "obwohl diese Handlungen mit unzureichenden sanitären Zuständen gerechtfertigt werden, werden, wenn überhaupt, nur wenige Anstrengungen unternommen, um alternative Lösungen für diese Gemeinschaften zu finden, wie etwa die Wohnbedingungen zu verbessern", erklärte sie.
Francois Crepeau, UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, bemerkte zudem, "das eigentliche Ziel scheint die Abschiebung von migrantischen Roma-Gemeinschaften aus Frankreich zu sein". Allerdings seien "kollektive Abschiebungen nach internationalem Recht verboten", jegliche Rückführung müsse daher freiwillig geschehen und internationalen Standards entsprechen, so Crepeau.
Beunruhigt zeigten sich die UNO-Experten auch über die Praxis, ausreisewilligen Roma 300 Euro pro Erwachsenem und 150 Euro pro Kind zu zahlen. Dies könne den Eindruck erwecken, die Roma würden freiwillig ausreisen und die französische Regierung so vor rechtlichen Konsequenzen wegen erzwungener Abschiebung schützen, teilte die UNO mit. Da die Betroffenen jedoch aus ihren Unterkünften vertrieben worden seien, sei der Druck, das Land zu verlassen sehr hoch.
