Bundesheer: Erwin Pröll drängt auf Volksabstimmung
Der niederösterreichische Landeshauptmann schlägt eine Volkabstimmung noch vor der Wahl vor. Die SPÖ sieht darin einen Schwenk der Volkspartei in Richtung der SPÖ-Linie.
Foto © APA
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres und würde diese auch gerne vor der Nationalratswahl - regulärer Termin Herbst 2013 - durchgeführt sehen. Das sagt er laut Vorab-Meldung im "Kurier". Die Abstimmung sei notwendig, um die "eigenartige Diskussion" zu beenden und sollte "nicht zu nahe an den Wahltermin gelegt werden".
Von ÖVP-Seite war eine mögliche Volksabstimmung über die Wehrpflicht zuletzt in Zusammenhang mit dem von der ÖVP propagierten Paket für mehr direkte Demokratie ventiliert worden. Parteichef Michael Spindelegger hatte zu Anfang des Sommers erklärt, dass man eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht zwar nicht unbedingt will, sich die Durchführung aber vorstellen kann - allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird (wie im ÖVP-Modell vorgesehen).
Auf solche Details geht Pröll nicht ein. "Wenn es auf mich ankäme, hätte es zu dieser Frage schon eine Volksabstimmung gegeben", sagt er. Was die Bevölkerung in seinem Bundesland denkt, glaubt der niederösterreichische ÖVP-Chef jetzt schon zu wissen: "Sie würde dem Berufsheer eine Absage erteilen."
SPÖ sieht Schwenk bei ÖVP
Die Forderung Prölls nach einer Wehrpflicht-Volksabstimmung erfreut die SPÖ. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sowie SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begrüßten seine Wortmeldung am Samstagabend in Aussendungen. Beide interpretierten Prölls Aussagen als einen sich ankündigenden "Schwenk" der Volkspartei in Richtung der SPÖ-Linie, und Rudas verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, die Spitze der ÖVP möge Prölls Anliegen ernst nehmen.
