Prozess gegen Gaddafi-Sohn Saif im September
Saif al-Islam wird im September in Libyen der Prozess gemacht Am Dienstag hatte Libyen die geforderte Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag endgültig abgelehnt.
Foto © APASaif al-Islam
KAIRO. Seine Festnahme in Beduinenkleidern nahe der Grenze zum Niger löste in Libyen Jubelszenen aus. Seitdem sitzt Saif al-Islam im Gebirgsort Zintan in Haft. In der zweiten Septemberwoche soll dem 40-Jährigen nun in Libyen der Prozess gemacht werden, ein ähnlich brisantes Justizspektakel wie in Ägypten das Verfahren gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak. Mord, Vergewaltigung und Korruption wirft die Anklage dem zweitältesten Gaddafi-Sohn vor, der sich vor dem Volksaufstand stets als weltläufiger Reformer, Champion für die Anliegen der Jugend und möglicher politischer Erbe des Diktators aufgespielt hatte. Er war auch ein enger Freund von Jörg Haider.
Anfang der Woche lehnte die Übergangsregierung auf Druck der mächtigen Milizenchefs in den Nafusa-Bergen endgültig eine Auslieferung an den Internationalen Gerichtshof ab. Beim ICC besteht gegen ihn ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Viele Tausend Familien haben Rechnungen offen mit Saif al-Islam, dessen Anwälte befürchten, ihr Mandant werde keinen fairen Prozess bekommen. Im Juni wurden bei einem Besuch vier Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofes für einen Monat festgehalten. Die von Den Haag bestellte australische Pflichtverteidigerin soll beim Treffen einen Kugelschreiber mit integrierter Kamera sowie einen Kassiber von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben. Auch ist weiterhin ungeklärt, wo und in welchem Rahmen das Gericht tagen soll - unter der Aufsicht der nationalen Übergangsregierung in Tripolis oder unter der Regie der Milizen in Zintan. Mehrmals und vergeblich hatte al-Islam ein Verfahren vor dem ICC gefordert. Dort droht ihm höchstens lebenslänglich, in seiner Heimat die Todesstrafe.
MARTIN GEHLEN, KAIRO
