Klasnic empfiehlt allen Parteien einen Ethikrat
Die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hat in ihrer Funktion als Vorsitzende des ÖVP-Ethikrats alle Parteien aufgerufen ein ähnliches Gremium zu gründen. Ihre Job soll vor allem der Prävention neuer Skandale dienen.
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Die Vorsitzende des ÖVP-Ethikrats, Waltraud Klasnic, empfiehlt allen Fraktionen die Einrichtung eines solchen Gremiums. "Im Grunde genommen geht es nicht nur um die ÖVP. Auch andere Parteien sind eigentlich sehr gut beraten, sich einer solchen Institution zu bedienen", sagte sie im Interview mit der APA. Weiters wünscht sich die ehemalige steirische Landeshauptfrau, dass der neue Kodex der Volkspartei auch im Parteistatut verankert wird.
"Ich habe einige Aufgaben, die immer mit Menschen, mit Schicksalen oder mit sehr schwierigen Phasen im leben zu tun haben", so Klasnic zu ihrer neuesten Berufung. Die Gründung eines Ethikrats und der dazugehörige Kodex sei nach Aufkommen mehrere Skandale in der Partei "der erste Schritt und ich glaube, dass es gut war, in einer solchen Situation Entscheidungen herbeizuführen". Für Klasnic ist der Rat ein Beitrag zur politischen Kultur, dennoch ist ihr klar: "Heile Welt gibt es keine. Aber im Grunde genommen ist man schon verantwortlich für das, was man sagt."
Kodex im Statut
"Was ich mir sehr wohl wünsche ist, dass das Wort Ethik und die Grundlinie, die diesem Kodex entspricht, in einem künftigen Statut sichtbar wird", so Klasnic. Zwar gebe es in der ÖVP den christlich-sozialen Kern, aber: "Der Kern ist da, die Früchte sind nicht immer ganz in Ordnung." Zumindest gebe es "Einzelfälle", welche "dem ganzen Baum schaden". Auf konkrete Personen oder Fälle will Klasnic allerdings nicht eingehen. Seit der Übernahme ihrer neuen Aufgabe hätten sich aber sowohl Obleute bei ihr gemeldet als auch sie sich bei ihnen.
In die politische Diskussion über mehr Durchgriffsrechte der ÖVP-Bundespartei in den Landesorganisationen will sich Klasnic zwar nicht einmischen, weißt aber darauf hin, dass eine solche Möglichkeit in den Statuten fehlen würde. Für ihr Gremium erwartet sie sich, "dass uns aus der Sicht der Landesparteien gemeldet wird, bzw. aus den Parteiorganisationen auf Bundesebene. Das heißt aber nicht, dass es Fälle gibt, wo man aufmerksam wird und hinterfragen muss. Was wir wirklich sein wollen als Ethikrat ist ein präventives Organ".
