Westerwelle: Keine Zugeständnisse an Griechenland

An die griechische Regierung lehnt der deutsche Außenminister Zugeständnisse ab, der Bevölkerung bekundet er seine Solidarität: "Die Menschen können nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".

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Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt Außenminister Guido Westerwelle substanzielle Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab. Er sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", eine Aufweichung der vereinbarten Reformen komme "in der Substanz" nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden. Er bitte die griechische Regierung, "die Haltung der Bundesregierung sehr ernst zu nehmen".

Zugleich warb Westerwelle für mehr Verständnis mit den Griechen. "Die Menschen in Griechenland können nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind", sagte er. "Deshalb gilt den Menschen in Griechenland meine Solidarität und auch mein Mitgefühl für das, was sie derzeit durchmachen müssen."

Treffen mit griechischem Außenminister

Bereits am Montag trifft Westerwelle in Berlin den griechischen Außenminister Dimitris Avramopoulos. Dabei geht es auch um die Vorbereitung des Besuchs von Regierungschef Samaras am Freitag. Schon am Donnerstag kommt der französische Präsident Francois Hollande nach Berlin. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" dringt Frankreich mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone zu vermeiden. Die deutsche Regierung lehnt ein drittes Rettungspaket ab.

Warnung vor nationalistischen Tendenzen

Westerwelle warnte am Wochenende auch vor nationalistischen Tendenzen und einer Diffamierung der Partnerländer. Im "Tagesspiegel am Sonntag" warf er dem christsozialen, bayerischen Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Durch Debattenbeiträge wie die von Söder würden "unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen". Söder hatte wegen unzureichender Reformen in Griechenland vor wenigen Tagen gefordert, an Athen müsse ein "Exempel statuiert werden". Mit solchen "Entgleisungen" würde das "falsche Klischee des hässlichen Deutschen" verbreitet, mahnte der Liberale Westerwelle.