Islam-Provokation in Berlin ohne Ausschreitungen

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Die Demonstration gegen einen Aufzug der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland im Berliner Stadtteil Wedding ist am Samstag friedlich verlaufen. Den rund 100 Teilnehmern aus Parteien, Gewerkschaften und linken Gruppen standen vor einer Moschee etwa 70 Pro-Deutschland-Anhänger gegenüber. Sie hielten Mohammed-Karikaturen hoch und zeigten Schilder mit durchgestrichenen Moscheen.

In Bonn hatte es im Mai nach einer ähnlichen Demonstration heftige Ausschreitungen gegeben, in Solingen wurden Polizeibeamte verletzt. Im Islam sind Bilder von Gott oder den Propheten verboten.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte vor der Moschee, die Hauptstadt reagiere besonnen auf die Demonstrationen von Pro Deutschland. "Wer Provokation sät, darf nicht das ernten, was er sich davon erhofft." Ein Polizeisprecher bezeichnete den Protest als "friedlich und bunt".

Die muslimische Gemeinde hatte nicht zu einer Gegendemonstration aufgerufen. "Man hat aus Solingen gelernt", sagte Burhan Kesici, der Generalsekretär des Vereins Islamrat für die Bundesrepublik. Die Rechtspopulisten wollten am Nachmittag vor zwei weiteren Moscheen im Berliner Stadtteil Neukölln demonstrieren. Für Sonntag haben die Islam-Gegner zudem Aktionen vor linksalternativen Zentren angekündigt.

Am Freitag hatten drei Moschee-Vereine beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Aktion der rechten Splitterpartei eingelegt. Sie wollten das Zeigen von Mohammed-Karikaturen vor ihren Häusern untersagen lassen. Die Richter wiesen den Eil-Antrag jedoch ab: Die öffentliche Sicherheit sei nicht gefährdet, der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Beschimpfung religiöser Bekenntnisse nicht erfüllt, befanden die Richter.