Neue Vorwürfe gegen Faymann in Inseratenaffäre

Bundeskanzler Werner Faymann gerät zusehends unter Druck aufgrund der Inseraten-Affäre. Nun wurden Einvernahmeprotokolle veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass das Verkehrsministerium unter Faymann Asfinag-Inserate beauftragt hätte.

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Über neue Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide S) in der Inseratenaffäre berichtet "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei laut Vorabmeldung auf Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien. "Profil zitiert aus einem Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: "Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt, ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess eingebunden war."

Laut "profil"-Bericht belegen auch interne Aktenvermerke des ehemaligen Asfinag-Kommunikationschefs Marc Zimmermann die Einflussnahme des Kabinetts des damaligen Verkehrsministers Faymann auf die Inseratenplanung des Unternehmens. Laut Zimmermanns Notizen soll Faymanns Kabinett im Oktober 2007 eine Kooperation im "Österreich"-Special "Innovativ" zum Thema Datenhighway vereinbart haben. Im September 2007 soll "auf Ersuchen von Kabinett BM Faymann eine Kooperation mit dem 'VOR-Magazin' Wien, Niederösterreich und Burgenland eingegangen" worden sein. Im August 2007 sei eine "neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung 'Österreich' durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart" worden.

ÖBB-Mitarbeiter belastet

Faymann und Ostermayer werden laut "profil" auch vom früheren Konzern-Kommunikationschef der ÖBB, Walter Sattlberger, belastet. Wie Sattlberger gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte, habe die ÖBB 2007 eine Rechnung der Verlagsgruppe "News" in Höhe von 58.000 Euro für eine Beilage zum Thema Südbahnhof begleichen müssen, die ursprünglich vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden sei. Auch die früheren ÖBB-Personenverkehrs-Vorstände Wilhelmine Goldmann und Stefan Wehinger gaben in ihren Zeugeneinvernahmen an, dass die umstrittene ÖBB-Inseratenserie "Unsere Bahn" in der "Kronen Zeitung" durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann veranlasst worden seien.

Faymann und Ostermayer hatten in ihren Beschuldigten-Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft Wien am 20. Februar 2012 beziehungsweise 29. November 2011 ausgeschlossen, Inserate von ÖBB und Asfinag in Eigenregie veranlasst zu haben.

Das Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer hat den "profil"-Bericht über neue Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Werner Faymann (beide S) in der Inseratenaffäre zurückgewiesen. Sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der Asfinag hätten mehrmals bestätigt, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt habe, betonte die Sprecherin Ostermayers am Samstag in einer Aussendung. Auch das Gutachten zur Kampagne der ÖBB bestätige, dass die Aktivität im Interesse des Unternehmens und die Kosten dafür jedenfalls angemessen gewesen seien. Auch die Unternehmensverantwortlichen hätten mehrfach klargestellt, dass die Aktivitäten im Interesse und zum Vorteil des Unternehmens abgewickelt worden seien.