Weltweite Empörung nach Urteil
Zu weltweiten Protesten kam es im Zuge des Schuldspruchs für drei Mitglieder von "Pussy Riot". Politiker fordern eine Revision des Urteils und selbst Vertreter der orthodoxen Kirche sprechen sich für mehr Milde aus. In Wien kam es zu einer Protestaktion im Stephansdom.
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Keine Gnade für Putin-Gegner: Nach ihrem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche müssen drei Frauen der Skandal-Punkband Pussy Riot ins Straflager. In dem international umstrittenen Strafprozess begründete Richterin Marina Syrowa die Verurteilung zu je zwei Jahren Haft am Freitag in Moskau mit Rowdytum aus religiösem Hass. EU, USA und OSZE kritisierten das Urteil scharf. In ganz Europa gab es Protestaktionen, auch im Wiener Stephansdom wurde für die drei Punkerinnen demonstriert.
Die Staatsanwaltschaft hatte für die Künstlerinnen Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) je drei Jahre Gefängnis beantragt, die Verteidigung Freispruch. Die Verteidigung will das Urteil anfechten. Die Untersuchungshaft von knapp sechs Monaten werde angerechnet, sagte Richterin Syrowa. Die Angeklagten, darunter zwei Mütter kleiner Kinder, hatten wiederholt menschenunwürdige Bedingungen in der U-Haft beklagt.
Syrowa warf den Frauen während der mehr als zweieinhalbstündigen Urteilsverkündung vor, mit ihrem Protest in der Erlöserkathedrale in Moskau am 21. Februar die Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzt zu haben. Die Künstlerinnen hatten dort ein Punkgebet gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aufgeführt.
Während der Urteilsverkündung im Gerichtssaal riefen Zuhörer "Schande!" Die mit Handschellen gefesselten Angeklagten verfolgten den Richterspruch in einem Kasten aus kugelsicherem Plexiglas gelassen. Bei Protesten vor dem weiträumig abgesperrten Gerichtsgebäude wurden mindestens 60 Anhänger der Künstlerinnen festgenommen, darunter Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Oppositionsführer Sergej Udalzow.
Kirchenvertreter bitten um Milde
Die russisch-orthodoxe Kirche, die sich zunächst für eine harte Bestrafung stark gemacht hatte, bat die Behörden nach dem Urteilsspruch darum, "den Angeklagten gegenüber Milde walten zu lassen". Kreml-Chef Putin lehnte einen Kommentar zum Urteil ab. Ein Sprecher verwies auf frühere Äußerungen des Präsidenten, wonach es ein "nicht zu hartes" Urteil geben solle. Putin könne seine Meinung dem Gericht aber nicht aufdrängen, sagte Dmitri Peskow. Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, kritisierte den Schuldspruch als "gefährlichen Präzedenzfall". Oppositionsführer Alexej Nawalny sprach von einer "demonstrativen Vernichtung der Justiz" durch das Urteil. Er kündigte neue Kundgebungen gegen Putin an. Die Kremlpartei Geeintes Russland hingegen begrüßte das Urteil.
International wurde die Moskauer Richterentscheidung als unverhältnismäßig gescholten. So forderte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton umgehend eine Revision des Urteils, da Russland damit gegen internationale Verpflichtungen verstoße. Das US-Außenministerium zeigte sich besorgt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hielt fest, dass die Gerichtsentscheidung mit europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht im Einklang stehe. Außen-Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) warf Russland einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor und betonte: "Eine friedliche Kunstaktion kann nicht als Verbrechen gelten, das zu einer langanhaltenden Inhaftierung führt." Die Pressefreiheits-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, sagte, freie Meinungsäußerung dürfe "unter keinen Umständen zu Gefangenschaft führen".
Weltweiter Protest
Die Anwälte von Pussy Riot wollen das Urteil in der nächsten Instanz anfechten. Einem Gnadengesuch an Putin erteilten die Künstlerinnen im Vorfeld eine Absage. "Machen Sie Witze? Natürlich nicht. Eher sollte er uns und Sie um Gnade bitten", schrieb Tolokonnikowa der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Eine Flucht ins Exil lehnte sie wie ihre Mitangeklagten ab.
Weltweit demonstrierten Menschen für eine Freilassung der drei Frauen. In der Wiener Innenstadt gingen am Freitagnachmittag etwa 150 Menschen auf die Straße, großteils mit rosa Strumpfhosen - dem Markenzeichen von Pussy Riot - maskiert. Einige Demonstranten drangen auch in den Wiener Stephansdom ein, wo sie eine halbe Minute lang Parolen für Pussy Riot skandierten, ehe sie vom Sicherheitspersonal hinauskomplimentiert wurden. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew fällte eine Aktivistin der feministischen Gruppe Femen ein großes Holzkreuz mit einer Motorsäge. In Berlin ketteten sich sechs Sympathisanten an den Zaun der russischen Botschaft, ehe sie von Polizisten losgeschnitten wurden. Demonstrationen gab es auch in Moskau und Sofia.
