EU fordert Revision des Urteils gegen Pussy Riot
"Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind ein unabdingbarer Teil der EU-Russland-Beziehungen", gibt sich die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton empört.
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Russland verstößt mit dem Urteil gegen die Kreml-kritische Punkband "Pussy Riot" nach Worten der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton gegen internationale Verpflichtungen. Ashton erklärte am Freitag nach Veröffentlichung des Strafausmaßes von zwei Jahren gegen die drei Musikerinnen, sie erwarte, dass das Urteil "überprüft und in Einklang mit Russlands internationalen Verpflichtungen gebracht wird".
Ashton zeigte sich "zutiefst enttäuscht" und nannte den Schuldspruch des Moskauer Gerichtes "unverhältnismäßig". Zusammen mit Berichten über Misshandlungen der Bandmitglieder in ihrer Haft und über Fehlern im Verfahren werfe das Urteil "ein großes Fragezeichen über Russlands Respekt gegenüber seinen internationalen Verpflichtungen zu einem fairen, transparenten und unabhängigen Justizverfahren. Es läuft auch Russlands internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Meinungsfreiheit zuwider".
"Dieser Fall fügt sich ein in den jüngsten Anstieg von politisch motivierter Einschüchterung und Verfolgung von Oppositionsaktivisten in der Russischen Föderation, ein Trend, der wachsende Besorgnis in der Europäischen Union hervorruft", erklärte Ashton. "Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind ein unabdingbarer Teil der EU-Russland-Beziehungen.
Die Verurteilung von drei Frauen, von denen zwei Mütter zweier kleiner Kinder sind, zu zwei Jahren Gefängnis für eine friedliche, wenn auch kontroversielle Meinungsäußerung ist zutiefst verstörend".
