ÖVP will mit SPÖ nicht über Steuern streiten

Die ÖVP, der See und die verweigerte Steuerdebatte: Die Volkspartei will mit der Sozialdemokraten nicht über Steuern streiten. Nicht jetzt. Die Finanzministerin wird dann doch deutlich.

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Die Bürgermusikkapelle Mondsee schmettert den Castaldomarsch, dann gibt's Schnaps von der Bio-Birne, gereicht vom Bürgermeister von Mondsee. Die ÖVP-Regierungs- und Parlamentsmannschaft lädt zur Bootsfahrt, eine Art Trachten-Sommerfest auf schwankendem Grund.

"In zwanzig Minuten wird's regnen", sagt Maria Fekter, die hier ihren Wahlkreis hat. In zwanzig Minuten regnet es. Gerade noch kann ihr Parteichef die Linie vorgeben, dann müssen alle unter Deck. Spindelegger erinnert an die "vielen abstoßenden, grauenhaften Dinge", die kürzlich passiert seien. Aufhalten will er sich dabei nicht. Das "Wühlen im Sumpf" schaffe weder Arbeitsplätze noch Standortvorteile. "Die anderen fantasieren von neuen Steuern oder vom 'Raus aus Europa'", sagt Spindelegger. Seine Partei werde im Herbst die Wirtschaft ins Zentrum rücken, kündigt er an.

Eine große Steuerdebatte, wie sie die SPÖ seit Tagen loszutreten versucht, will die ÖVP nicht führen. Nicht jetzt. "Da lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen", sagt Spindelegger. Auch Klubobmann Karl Heinz Kopf vertröstet auf später - in ein paar Monaten werde die Partei ihre Vorstellungen präsentieren. Auch er hält nichts davon, "alles und jedes sofort zu kommentieren". Drei "W" werden bei der Klubklausur Mitte September im Mittelpunkt stehen, verrät Parteisekretär Johannes Rauch: Wohlstand, Werte, Wachstum. Die SPÖ-Modelle für eine neue Erbschaftssteuer für Hinterlassenschaften über einer Million Euro beeindrucken ihn nicht. Im letzten Jahr dieser Steuer lagen nur 21 Erbschaften darüber, die brachten fünf Millionen.

Weniger gedämpft klingt die Reaktion, wenn die Finanzministerin spricht. "Wir haben schon eine sehr hohe Vermögensbesteuerung. Wer noch drauflegen mag, soll seine Gier in Grenzen halten."