Neuwahlen: Dritte Blockade der FPK

Der Sonderlandtag vertagt den Neuwahlantrag von SPÖ, VP und Grünen, weil die Freiheitlichen am Donnerstag erneut einen Beschluss verhinderten.

Foto © EggenbergerMachen sich davon: Franz Mandl, Johann Gallo und Harald Trettenbrein (von links)

Diesmal verdrückten sich die FPK-Abgeordneten durch die Hintertüre. Als ihr neuer Klubchef Gernot Darmann in der gestrigen Sonderlandtagssitzung ans Rednerpult ging, verschwanden die FPK-Politiker nach und nach durch die Tür Richtung Wappensaal und versteckten sich dort zum Teil vor den Fotografen. Damit blockierte die FPK-Fraktion zum dritten Mal einen Neuwahlbeschluss, den SPÖ, ÖVP und Grüne herbeiführen wollen.

Die drei Parteien, die mit 19 Abgeordneten die Mehrheit im Landtag gegenüber den 17 FPK-Abgeordneten haben, peilen den 25. November als Wahltermin an. Es werde im März 2013 gewählt, stellte hingegen Darmann kategorisch fest und ließ damit die Dauerblockade-Absicht seiner Partei erkennen. Für SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr ist die Neuwahlfrage "die Nagelprobe für das Demokratieverständnis der FPK". Nach dem Auszug der Freiheitlichen wurde der Neuwahlantrag vertagt.

"Wir werden jede Woche wieder hierherkommen und Euch zuschauen, wie ihr aus dem Landtag hinausschleicht", kündigte SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl weitere wöchentliche Landtagssondersitzungen an. "Es ist schwer, mit dahergelaufenen Politikern Politik zu machen, erst recht mit davongelaufenen", formulierte der Grünen-Abgeordnete Rolf Holub pointiert. Und er forderte die FPK auf: "Beendet dieses Schauspiel, der Landtag ist am Ende."

Präsident Josef Lobnig verteidigte seine freiheitlichen Parteifreunde: "Es ist demokratisches Recht, ob Abgeordnete anwesend sind oder nicht".

Nach der Vertagung des Neuwahlantrages kehrten die FPK-Abgeordneten in den Sitzungssaal zurück und stimmten mit den drei anderen Parteien für die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung. "Die Wähler haben genug von Plakaten", erinnerte der neue ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter an die "zuvor noch nie da gewesene Materialschlacht im Wahlkampf 2009". Jetzt sei "Abrüsten angesagt".

Scheuch will Neuwahlen im Frühjahr

In einem ZiB 2-Interview am Donnerstagabend bestätigte Kurt Scheuch seinen Willen zu Neuwahlen, allerdings erst im Frühjahr 2013. Gerhard Dörfler stehe dafür als Spitzenkandidat fest, er selbst wolle nicht kandidieren. Am 2. September soll Kurt Scheuch als Parteichef bestätigt werden, sein erklärtes Ziel ist eine knappe Mehrheit. "50 Prozent plus eine Stimme reichen mir", so Scheuch.

ÖVP-Zerreißprobe

Dass die ÖVP-Fraktion mit dem vom geschäftsführenden Parteichef Gabriel Obernosterer vorgegebenen Kurs keine Freude hat, zeigte sich auch am Donnerstag. Abgeordneter Christian Poglitsch sprach sich für Neuwahlen aus, forderte aber eine Vier-Parteien-Einigung. Vor Tagen wollte Ex-Klubchef Stephan Tauschitz im Ausschuss eine der FPK genehme Vorgangsweise wählen. SPÖ und Grüne verhinderten dies.

Immunität von Rohr einstimmig aufgehoben

Der Landtag hat am Donnerstag mit einem einstimmigen Beschluss die Immunität von SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr aufgehoben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dies beantragt, um einer Anzeige gegen Rohr nachgehen zu können. Gegen den SPÖ-Klubchef und weitere aktive und ehemalige SPÖ-Politiker wird von FPK und ÖVP der Vorwurf der Untreue erhoben. Er bezieht sich auf die Vergabe von Werbeaufträgen an die SPÖ-eigene Werbeagentur Top Team und weitere Werbemaßnahmen von roten Regierungsmitgliedern.

Die FPK forderte Rohr und SPÖ-Chef Peter Kaiser auf, zurückzutreten. Die SPÖ sprach von einem "Ablenkungsmanöver", legte sich aber fest: "Wenn gegen jemand Anklage erhoben wird, erfolgt der Rücktritt."