Glawischnig hofft auf Aufwind für die Grünen
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Die aktuellen Ereignisse in Kärnten und die gesamte Korruptionsdiskussion werden den Grünen auch bei der Nationalratswahl 2013 eine Aufwärtsbewegung bescheren, glaubt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Von der angekündigten Stronach-Partei befürchtet sie keine große Konkurrenz. Im APA-Interview drängte sie weiter auf Neuwahlen in Kärnten, Spitzenkandidat soll wieder LAbg. Rolf Holub werden.
Im Zuge ihrer "Sommertour" trifft Glawischnig demnächst mit Bundeskanzler Faymann zusammen, FPÖ und BZÖ hat sie nicht eingeladen. An die ÖVP sei zwar eine Einladung ergangen, bisher kam aber noch keine konkrete Zusage, berichtete Glawischnig. Mit Faymann will sie am 24. August ein Gespräch führen. Als Koalitions-Anbahnung sieht sie dieses Treffen nicht. Nicht eingeladen hat sie FPÖ und BZÖ, denn "ich will und kann mit korrupten Politikern und Parteien nicht zusammenarbeiten".
Die Kärntner Korruptionsfälle sind in Österreich derzeit überall das große Thema - auch in Tirol oder Vorarlberg, wo Glawischnig zuletzt war, sei es in jedem Gespräch um Korruption und Anständigkeit in der Politik gegangen. Wobei die Grünen-Chefin freut, dass ihre Partei von vielen als "einzige Partei für einen sauberen Neubeginn" und "einzige Partei, die man noch wählen kann", gesehen werde. Das lässt sie auf Zuwächse nicht nur bei der Kärntner Landtagswahl, sondern auch bei der Nationalratswahl 2013 hoffen.
Dass die vom austro-kanadischen Industriellen Frank Stronach diese schmälern könnte, befürchtet Glawischnig nicht. Stronachs Programm wäre viel zu unterschiedlich von dem der Grünen, in seinen Interviews habe sich der Industrielle als "reaktionär und autoritär" gezeigt.
Glawischnig bekräftigte die Forderung, demokratiepolitische Mindeststandards für die Länder in der Verfassung zu verankern. Im Bund sieht Glawischnig noch einen "großen Sumpf, der trocken gelegt werden muss" - nämlich die Eurofighter-Beschaffung. Hier sei ein weiterer Untersuchungsausschuss nötig, "wenn nicht diese, dann in der nächsten Legislaturperiode".
