"Durchdachter Kurs" von Putin?

100 Tage nach Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml haben regierungsnahe russische Medien dessen scharfen Kurs gegen die Opposition verteidigt. Er wolle das politische System mit einem "durchdachten Kurs" stabilisieren, so Politologen.

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Dass sich etwa vom Westen finanzierte Organisationen per Gesetz als "ausländische Agenten" zu erkennen geben müssten, sei ein Beitrag zur Entwicklung einer effizienten Gesellschaft, schrieb die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" am Dienstag. Bürgerrechtler kritisieren hingegen, Putin ziehe die Daumenschrauben schärfer an als je zuvor. Kritiker müssten willkürliche Festnahmen und Hausdurchsuchungen fürchten.

Dritte Amtsperiode

Putin war am 7. Mai nach vier Jahren Unterbrechung auf dem Posten des Regierungschefs zum dritten Mal als Präsident vereidigt worden. Seine Wahl am 4. März war von massiven Fälschungsvorwürfen und beispiellosen Massenprotesten gegen die Dauerherrschaft Putins überschattet. Beobachter rechnen damit, dass die Straßenkundgebungen nach der Urlaubszeit im Herbst wieder aufflammen. In Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Russen das harte Vorgehen. Putin wolle das politische System mit einem "durchdachten Kurs" stabilisieren, lobte der Politologe Dmitri Orlow in der Zeitung "RBC Daily".

Allein in der zweiten Dezemberhälfte 2011 hätten die USA und Großbritannien 1,7 Milliarden Rubel (42,5 Millionen Euro) an russische Nichtregierungsorganisationen ausgeschüttet, kritisierte "Komsomolskaja Prawda" weiter. Damit sei klar geworden, dass genaue Kriterien für diese Form der Unterstützung nötig seien. International sieht sich der Ex-Geheimdienstchef massiver Kritik ausgesetzt: Weltweit fordern Politiker und Künstler die Freilassung der drei inhaftierten Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot. Den drei jungen Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben, drohen nach einem Punkgebet gegen Putin in einer Moskauer Kirche mehrere Jahre Haft.

Abgeordnete im Fokus

Demnächst geraten Medienberichten zufolge auch kritische Abgeordnete in den Fokus. So wolle die von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Staatsduma dem Parlamentarier Gennadi Gudkow angeblich wegen unerlaubter geschäftlicher Aktivitäten das Mandat entziehen, berichtete die Zeitung "Wedomosti". Die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" präsentierte Putin unterdessen als umtriebigen Staatschef. In seinen ersten 100 Tagen habe der Präsident 18 Städte in Russland und 12 Staaten besucht. Er habe 14 Gesetze in der Staatsduma eingebracht und 105 unterschrieben, rechnete das Blatt vor.

In einem offenen Brief an Putin haben Journalisten und Politologen die Freilassung der drei Frauen der Punkband Pussy Riot gefordert. "Wir wenden uns an Sie mit dem Appell, kein Urteil zuzulassen, das die Mädchen ins Gefängnis bringt", hieß es in dem Schreiben, das der Radiosender Echo Moskwy am Dienstag im Internet veröffentlichte. Unterzeichnet hat demnach auch der Reporter Andrej Kolesnikow, der Putin oft exklusiv begleitet.