SPÖ verschärft Kampf gegen Reiche

Forderungen nach einer unbefristeten Verlängerung der Solidarabgabe sowie der Einführung einer neuen Form von Erbschafts- und Schenkungssteuern soll Teil einer "Gerechtigkeits"-Kampagne der SPÖ werden.

Foto © Fotolia / auris

Die unbefristete Verlängerung der sogenannten Solidarabgabe sowie die Einführung einer neuen Form von Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen in einem Leitantrag für den SPÖ-Parteitag zusammengefasst werden, kündigte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an.

Abgesegnet werden soll der Leitantrag beim Parteitag am 20. September, so Kräutler zur "Presse". Bei Erbschafts- und Schenkungssteuer soll eine Freigrenze von einer Million Euro gelten, sagte Kräuter. Die derzeit auf 2013 bis 2016 befristete Solidarabgabe von höheren Einkommen will die SPÖ auch über 2016 hinaus weiterlaufen lassen.

Es gehe bei den Punkten um eine "ganz entscheidende Zielsetzung" sowohl im Hinblick auf die künftige Regierungsarbeit als auch auf die nächste Steuerreform, sagte Kräuter zur "Presse". Dass Vermögende zur Bewältigung der Krise und zur Reduktion der Staatsschulden zahlen müssen, sei etwas, "was die Bevölkerung europaweit immer stärker fordert", so der Bundesgeschäftsführer.