Die Grünen auf dem Weg nach oben

Der Frust der Wähler über die etablierten Parteien nutzt den Grünen. Das Umsetzten in Wählerstimmen wird jedoch schwierig.

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In Kärnten wird den Grünen bei Neuwahlen eine Verdreifachung ihres Stimmenanteils vorhergesagt. Von knapp fünf auf über 15 Prozent. Der Grund dafür trifft auch auf Bundesebene zu: Wie immer man zu den Grünen steht, ein wirklicher Skandal- oder gar Korruptionsfall kann ihnen nicht nachgesagt werden.

In jeder anderen Partei gibt es Spitzenpolitiker, gegen die mindestens strafrechtlich ermittelt wird. Traurig für Österreich, dass das als Minimalanspruch ausreicht, doch sollten die Grünen als Partei ohne Dauerkontakt mit dem Staatsanwalt davon profitieren. Weniger als 10 Prozent der Wähler glauben an korrupte Grüne. Bei ihren Konkurrenten tun das bis zu zwei Drittel und mehr.

Natürlich muss es nicht so sein, dass auf ewige Zeiten kein Grüner etwas anstellt. Ihre Glaubwürdigkeit müssen sie beweisen, indem sie im Fall des Falles konsequent handeln. Doch einstweilen ist das mangels Schuld ein Luxusproblem. Ebenso vergleichsweise klein sind ein paar Sündenfälle - ausgerechnet in Kärnten hat man einen nächtlichen Landtagsbeschluss für die rückwirkende Verdoppelung der Parteienförderung mitgetragen -, weil im Unterschied zu den Untaten anderer Parteien nicht kriminell.

Piraten oder Glück

Die Grünen freilich mögen sich an guten Umfragen erfreuen, doch sind 15 statt 10 Prozent in der letzten Nationalratswahl berauschend? Es gibt sofort ein paar Prozentpunkte weniger, sobald die Piraten abgefragt werden. Eva Glawischnig hat recht, dass man trotzdem Mandate gewinnen kann, wenn Piraten & Co knapp an der vierprozentigen Mindesthürde scheitern. Doch das gilt für alle Parteien und ist mehr ein wahlarithmetisches Glück als ein Argument für die Grünen.

Das Ziel der Grünen muss eine Koalitionsmehrheit sein, das wird schwierig. Nach jetzigem Stand bleibt dafür nur ein rot-grüner Lagerwahlkampf, den die SPÖ verweigern wird. Oder mangels ernsthafter BZÖ-Option eine rot-schwarz-grüne Dreiervariante. Während aber FPÖ-Wähler bei der Vorstellung so eines Dreiers mit Schaum vor dem Mund und zur Stimmabgabe motiviert werden, sieht es unter Grünanhängern anders aus. Ein Gutteil von ihnen ist von SPÖ oder ÖVP enttäuscht. Da klingen Koalitionsansagen plus verschämte Ergänzungen, dass es ja rote und schwarze Vernunftmenschen geben würde, wenig verlockend. Die Mobilisierungskraft der grünen Regierungswünsche ist also gering.

Dass es auf jede Stimme ankommt, sollte man sowieso keinem vorgaukeln. Denn SPÖ-ÖVP-Grüne geht sich 100-prozentig aus, da könnten Sympathisanten unbesorgt die Piraten wählen. Eine rot-grüne Ansage wiederum würde der ÖVP in die Hände spielen, welche das zum Wunschfeindbild gemacht hat. Speziell in Kleinstädten sind die Stimmen frustrierter Bürgerlicher zu holen. Linkes Lagerdenken ist da kontraproduktiv.

Apropos links. Ein Problemfall grüner Macht war auf eine enge Fachöffentlichkeit beschränkt. An der Universität Wien wurde von der Hochschülerschaft das Cafe Rosa verwirklicht. Man investierte fast 500.000 Euro, während die Besucherzahl zahlenmäßig minimal war. Das Geld wurde also in den Sand gesetzt.

Ideologieträume

Schlimmer für die Grünen ist das Symbol wirrer Ideologieträume, die gemäßigte Wechselwähler vergraulen. Das lachsfarbene Kaffeehaus wurde in offensiver bis aggressiver Kommunikation als antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ und antikapitalistisch beworben. Als das Finanzdebakel Wellen schlug, konterte eine grüne Studentenpolitikerin im ORF sinngemäß, dass leider die Welt für ihr Geld- und Lokalverständnis noch nicht bereit war.

Wenn das Schule macht, werden die Grünen lächerlich. Doch selbst jenseits studentischer Auswüchse stehen die Beispiele grünen Mitregierens auf wackligen Beinen. In Oberösterreich wird eine inzwischen halbherzige Zusammenarbeit mit der ÖVP als ganze Wahrheit verkauft. Einerseits gibt es da aufgrund des Proporzes keine echten Koalitionsregierungen, sondern SPÖ und FPÖ stellen ebenfalls Landesräte. In der Regierung hat die ÖVP die absolute Mehrheit, braucht also Rudolf Anschober nicht. Im Landtag stellt die Volkspartei 28 von 56 Abgeordneten, und es kann nichts gegen sie beschlossen werden. Eine wirkliche Partnerschaft sieht anders aus.

In Graz ist die schwarz-grüne Ehe geplatzt. Naturgemäß gibt es wechselweise Schuldzuweisungen. Als Tatsache bleibt, dass Parteichefin Glawischnig auf ihrer flotten Sommertour eine Regierungsarbeit als Erfolg verkaufen muss, die es nicht mehr gibt. Bei der Wiener SPÖ-Grüne-Koalition schließt sich der Kreis zur mangelnden Verwertbarkeit in einem bundesweiten Nicht-Lagerwahlkampf.

Dass die Grünen auf bürgerliche Wählergruppen Rücksicht nehmen müssen, führt zu einer weiteren Schwäche. Von Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner bis Chefstrategen Dieter Brosz weiß man, dass bei der strategischen Kommunikation ÖVP-Abwanderer im Fokus stehen und nicht fundamentalistische Kernschichten. Ob Aktivisten der Grünen das einsehen, ist nicht so sicher. Anders als beim Erzfeind FPÖ ist es unmöglich eine Kommunikationslinie auszugeben, an die sich alle schmissig halten. Das macht die grüne Identität aus und gilt als sympathisch. Im Wahlkampf hat es meistens dazu geführt, dass die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden.

Peter Filzmaier ist Professor für Politische Kommunikation an der Universität Graz und der Donau-Universität Krems.