Die Lobbyingaffäre in Zitaten
In der sogenannten Lobbyingaffäre ist der frühere Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, auf zwei als Lobbyisten getarnte Journalisten der britischen Zeitung "The Sunday Times" hereingefallen. Hier einige Aussagen.
Strasser zeigte den Reportern gegenüber Bereitschaft, Gesetzesänderungen im Europaparlament für Bestechungsgelder in Höhe von 100.000 Euro durchzubringen. Von den Gesprächen, die Ende 2010/ Anfang 2011 geführt wurden, gab es auch Videos, die im März 2011 publik wurden und bemerkenswerte Aussagen beinhalten.
Strasser trat daraufhin aus seinen Ämtern zurück, er beteuert aber bis heute seine Unschuld und behauptet, die Gespräche mit den Briten geführt zu haben, weil er gewusst habe, dass diese Personen nicht diejenigen sind, für die sie sich ausgeben und er die Hintermänner aufdecken habe wollen. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.
Die APA bringt im Folgenden ausgewählte Zitate aus den Videos und weiteren erst kürzlich Aufgetauchten Gesprächsprotokollen zwischen Strasser und den Briten.
- Das prägnanteste Zitat in dieser Affäre:
"When you go there as a MEP, this is something, it opens a door in another way as you go in there as a lobbyist, yes? Of course I am a lobbyist, yes, and I am open for that. ... The problem is: A lobbyist has a special smell. So we have to be very careful."
- In einem der drei veröffentlichten Videos erzählt Strasser den Reportern, dass er die Gesetzgebung für ihre Klienten ändern kann:
Reporter: "Und wenn es Gesetzesänderungen gibt, die gemacht werden müssen, dann können Sie diese Dinge tun."
Strasser: "Sicher . . . das ist wenn zum Beispiel wenn etwas Bestimmtes ins Parlament kommt, können wir versuchen, auf Leute Einfluss zu nehmen, die im Ausschuss sitzen und an diesen Belangen arbeiten - indem wir die richtigen Informationen kriegen, indem wir die Richtung kriegen, in die wir sie haben wollen, um irgendeinen kritischen Inhalt zu verändern."
Reporterin (aus dem Off): ". . . um den Wortlaut vielleicht ein bisschen zu verändern. . ."
Strasser: "Ja."
Reporterin: "Ja, das wäre dienlich."
Strasser: ". . . oder um einen Gesetzesänderungsantrag aufzusetzen, oder um einen Änderungsantrag einzubringen, die Ihren Klienten dienlich ist."
- In einem weiteren Video fragen die Reporter Strasser, ob er einen Gesetzesänderungsantrag für einen ihrer Klienten einbringen kann:
Reporterin: ". . . und sie versuchen, verschiedene Dinge zu ändern - ich glaube die Frist läuft nächste Woche ab - und ich wusste nicht, ob wir Ihnen die Gesetzesänderungen schicken sollten, ob es wäre . . . ob Sie schauen könnten, was Sie tun könnten.
Strasser: "Ja, ja ja. Sie schicken mir den Änderungsvorschlag und was ihr Klient geändert haben möchte, ja?
- In einem dritten Clip erklärt Strasser sein Selbstverständnis als Lobbyist und Abgeordneter:
Strasser: "Also Sie wissen, ich frage nicht, wer Ihr Klient ist. Ich will das nicht wissen. Ich will nur wissen, wie er denkt, wie er tickt, und was wir tun können, damit wir eine Lösung für sein Interesse haben . . . finden. Und wenn Sie mir sagen: Hey, wir müssen ihnen zeigen, dass wir kämpfen - dann kämpfen wir eben. Wenn wir eine Lösung finden müssen, dann werden wir versuchen, eine . . . aber wenn es eine . . . wenn es möglich ist, darunter . . . undercover zu sein, dann ist das viel besser."
- Kürzlich vom "Kurier" publizierte Gesprächsprotokolle enthalten weitere interessante Passagen. So erzählt Strasser u.a. von Geldflüssen von den Lotterien: "Die Lotterien, die zahlen mehr, die zahlen mehr (...) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld, und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen."
Weiters spricht Strasser über seine Tätigkeit im Parlament: "Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja."
Was den Umgang mit EU-Kommissaren betrifft, empfiehlt er den vermeintlichen Lobbyisten: "Sie führen den Verantwortlichen in der Kommission für ein Wochenende nach Portugal (...) Ja, mit ihm Golf spielen oder was auch immer, ja, laden Sie ihn nach Wimbledon ein."
Schließlich verrät Strasser den getarnten Journalisten, weshalb er als EU-Parlamentarier in die Politik zurückgekehrt ist: "Mein Parteiführer (Josef Pröll, Anm.) hat mich gebeten, Spitzenkandidat der ÖVP für den Wahlkampf zu werden. Und Gott sei Dank haben wir den Wahlkampf gewonnen. Und jetzt bin ich hier. Es ist ein Versehen, wenn man so will. Und für mich ist es natürlich wunderbar, weil ich unserem Parteivorsitzenden gesagt habe: ,Ja, ich mache das, aber ich will meine Firma haben. Und nach diesen fünf Jahren oder so will ich zur Gänze meine Firma führen'."
