Ernst Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft

Die Anklage ist fertig. Ex-EU-Mandatar Ernst Strasser muss wegen Bestechlichkeit mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen. Er hatte 2010 zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten die Beeinflussung der EU-Gesetzgebung angeboten.

Foto © APAEx-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser

Dass die Korruptions-Staatsanwaltschaft den früheren ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Ernst Strasser, anklagen will, weiß sie schon seit Ende Juni. Der entsprechende Vorhabensbericht lag wochenlang bei der Oberstaatsanwaltschaft, die nun für die Anklage grünes Licht gegeben hat. Davor wurde fünfzehn Monate lang in fünf Ländern und bei Hausdurchsuchungen, auch im Europaparlament, gegen Strasser ermittelt. Dabei gab es 90 Einvernahmen, sollen 25 Kisten mit Unterlagen und riesige Mengen von Computerdaten sichergestellt worden sein. Strasser (56) ist verdächtig, gegen eine jährliche Bezahlung von 100.000 Euro versprochen zu haben, Europas Gesetzgebung beeinflussen zu können. Das ist mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht. Strasser bestreitet und sagt, er habe die ihm angelasteten Gespräche nur geführt, um Hintermänner seiner Kontakte aufzudecken.

Jedenfalls ist der frühere Innenminister zwei englischen Journalisten, die sich als Lobbyisten tarnten, auf den Leim gegangen. Sie haben mit Strasser in London geredet (siehe rechts außen, "Zitiert") und das Gespräch mitgefilmt, dass schließlich von den "Sunday Times" veröffentlicht wurde und Strasser kurz darauf, im März 2011, zum Rücktritt zwang. Die ÖVP distanziert sich seither von Strasser, der seine Mitgliedschaft ruhend gestellt hat. Der Partei ist der bevorstehende Prozess peinlich: "Für die ÖVP ist das eine ungemein unangenehme Angelegenheit", sagte etwa der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer gestern in ORF-Radio.

Ob Strasser noch heuer wegen der ihm angelasteten Bestechlichkeit vor Gericht stehen wird, ist fraglich. Sein Anwalt Thomas Kralik kündigt Überlegungen an, die 42 Seiten umfassende Anklageschrift anzufechten. Dafür hat er zwei Wochen Zeit. Kralik reibt sich daran, dass die ganze Anklage von Staatsanwältin Alexandra Maruna nur auf den Aussagen und Dokumenten der englischen Journalisten basiert. "Wir bestreiten die Vorwürfe, die darin erhoben werden", sagt Kralik.

Sollte Strasser Einspruch erheben lassen, müsste das Oberlandesgericht Wien darüber entscheiden. In diesem Fall könnte der Prozess erst 2013 stattfinden, glauben Justizinsider.

Erschwerend zu den gefilmten Versprechen Strassers kommt für ihn hinzu, dass er tatsächlich versucht haben soll, dem ÖVP-Mandatar Othmar Karas in Brüssel einschlägige Gesetzesänderungen schmackhaft zu machen. Karas habe ihn jedoch abblitzen lassen. Angeklagt wird Strasser nur deswegen. Andere Behauptungen von ihm, er habe etwa für Red Bull oder die Casinos lobbyiert, hätten sich nicht erhärten lassen.