7.300 Personen haben in Österreich Diplomatenstatus

Nach jeder Anzeige muss die Polizei zunächst mit dem Außenministerium abklären, ob es sich um einen Diplomaten mit roter oder blauer Legitimationskarte handelt. Hat die Person "blauen" Status, wird geprüft, ob ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit besteht oder ob die Anzeige in der Freizeit erfolgt ist.

Liegt Immunität vor, fragt die Behörde an, ob die Organisation oder der Staat auf den Einwand der Immunität verzichten möchte, schilderte Peter Goldgruber, Leiter der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien. Ist das der Fall, bezahlt der Diplomat seine Strafe. Grotesk: Wird beispielsweise ein Diplomat von einem Polizisten angehalten und möchte sein Organmandat bezahlen, dann "darf er das gar nicht", weil er nicht der Strafgerichtsbarkeit unterliegt, so der Jurist weiter. Es fehle die gesetzliche Legitimation dafür - was viele, oft auch die Beamten, gar nicht wissen. Auf die Immunität kann nur die Organisation oder der Staat verzichten.

In den meisten Fällen wird tatsächlich auf den Schutz der Immunität verzichtet, wie ein Blick in die Statistik verrät. Laut Innenministerium wurden im ersten Halbjahr 2012 rund 70 Prozent der Verkehrsstrafen von den Diplomaten bezahlt bzw. die Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt.

Welche Nationen die Hitliste der Verkehrsrowdys anführen, war der heimischen Polizei nicht zu entlocken. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2011 geht hervor, dass 2010 in Österreich die meisten nicht bezahlten Strafzetteln der Russischen Föderation zuzuordnen waren, gefolgt von Kasachstan und China.

Wer führt das Ranking?

Kürzlich in Deutschland veröffentliche Zahlen für die Hauptstadt Berlin wiesen arabischen und russischen Botschaftsangehörigen ein negatives Zeugnis aus - sie führten das Ranking mit den meisten Verkehrsverstößen an, gefolgt von den USA und China.

Auch wenn Diplomaten Immunität genießen, gibt es "schon auch Sanktionen", erzählte Jurist Goldgruber. Fällt ein Mitarbeiter öfter auf, wird er vom Entsendestaat abgezogen - in der Praxis komme das immer wieder vor. Es liege im Interesse der Länder und Organisationen sich gut zu präsentieren und möglichst nicht negativ aufzufallen. "Die meisten sorgen dafür, dass es keine Unannehmlichkeiten gibt", meinte Goldgruber.

Insgesamt gibt es in Österreich laut Außenministerium 7.300 Besitzer roter Legitimationskarten - das sind Personen mit Diplomatenstatus - und 1.500 mit blauer. Die überwiegende Mehrheit der Diplomaten hält sich in Wien auf (rund 200 gibt es in Niederösterreich, wenige andere auch in den restlichen Bundesländern). Die Bundeshauptstadt ist der Sitz zahlreicher internationaler Organisationen (UNO, OSZE, IAEA,...) mit viel diplomatischem Personal.