Neue Landtags-Sondersitzung in Kärnten beantragt
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Die SPÖ hat wieder eine Sondersitzung des Kärntner Landtags beantragt. Das wurde im Landtagsamt am Mittwoch auf APA-Anfrage bestätigt. Bei der Sitzung wird erneut der Versuch einer Abstimmung über einen Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen unternommen. Bisher verhinderte die FPK-Fraktion zweimal die Behandlung des Antrags durch Auszug aus dem Plenum.
Für eine Abstimmung müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die FPK verfügt über 17 der 36 Sitze. Landtagspräsident Lobnig von der FPK muss nun einen Termin für die Sitzung festsetzen. Diese muss jedenfalls innerhalb einer Woche stattfinden. Lobnig war für die APA vorerst nicht erreichbar.
Ein Kompromissdatum für Neuwahlen kristallisierte sich bereits heraus. Am 25. November könnte gewählt werden. SPÖ, ÖVP und Grünen plädierten für Neuwahlen so schnell wie möglich. Die FPK stimmte dem November-Termin noch nicht zu. Vorher müssten "Hausaufgaben" erledigt werden, so Landeshauptmann Dörfler von der FPK.
Das BZÖ kündigte unterdessen an, bei der bevorstehenden Landtagswahl anzutreten. Man wolle das Land aus der "Geiselhaft der Scheuchs" befreien, sagte Parteiobmann Bucher. "Wir machen den Kärntnern ein politisches Angebot, denn viele fragen sich, wen sie wählen sollen, deshalb steigen wir in den Ring", so Bucher. Der derzeitige "Ausnahmezustand" in Kärnten müsse beendet werden, die Wahlen sollten so rasch wie möglich stattfinden.
Bucher rechnet mit einem Neuwahltermin noch in diesem Jahr. Die FPK werde dem Druck nicht auf Dauer standhalten können. "Der dauernde Exodus ist eine Schmach und eine Schande, sie sagen dauernd, sie sind aufrechte Demokraten, und FPÖ-Chef Strache fordert auf Bundesebene ununterbrochen sofortige Neuwahlen", kritisierte der BZÖ-Obmann. Das BZÖ wolle jedenfalls die 2009 "gestohlenen Mandate" wieder zurückholen, meinte Bucher. Damit spielte er auf die Spaltung knapp vor Jahresende an, als sich die Kärntner Freiheitlichen wieder mit der FPÖ verbrüderten.
