Martinz von neuen Fakten belastet

Im Prozess um das Birnbacher-Honorar kam eine geheime Vereinbarung ans Licht. Stefan Petzner beschuldigte am Montag alle Ex-ÖVP-Politiker. Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch erschien nicht, ebenso Harald Dobernig. Von Antonia Gössinger

Foto © KLZ/TraussnigRichter Manfred Herrnhofer hält Martinz für "völlig unglaubwürdig"

Ein Salto rückwärts, ein Sparbuch, eine dubiose Vereinbarung, zwei nicht erschienene Zeugen und ein Politiker-Darsteller namens Stefan Petzner prägten den gestrigen achten Verhandlungstag im Kärntner Honorar-Prozess.

Nach der Zwangspause, die Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz für die Suche eines neuen Anwaltes eingeräumt wurde, kehrte er mit der alten Verteidigungslinie zurück. Die Beauftragung von Steuerberater Dietrich Birnbacher als Berater beim Hypo-Verkauf sei richtig gewesen und an der Angemessenheit des Honorars - zuerst zwölf Millionen, die auf sechs reduziert wurde - habe niemand Zweifel gehabt, sagte Martinz und trieb damit Richter Manfred Herrnhofer zur Verzweiflung.

"Schandgeld"

Der Richter machte Martinz einmal mehr aufmerksam, dass ein volles Geständnis ein Milderungsgrund sei. Vergeblich. Birnbacher habe alle getäuscht, sagte der Ex-ÖVP-Chef. Zur Verteidigung seiner "Rest-Ehre" übergab er dem Richter ein gestern bei der Hypo-Bank eröffnetes Sparbuch mit einer Einlage von 65.000 Euro. Diesen Betrag hatte er im Dezember 2008 von Birnbacher im Kuvert bekommen, "Schandgeld", wie Martinz sagte.

Absicherung

Der Versuch der kleinen Wiedergutmachung wurde gleich darauf konterkariert. Wieder kam Belastendes auf den Tisch, das Martinz zugeben musste. So hatte sich er mittels Vereinbarung bei Birnbacher abgesichert, dass dieser an ihn keine Forderung stellen würde. Die gleiche Vereinbarung gab es laut Birnbacher mit Jörg Haider. Haider und Martinz hatten als Privatmänner das Honorar vereinbart, zahlen musste es die Landesholding.

Die Vereinbarung hatte die Ex-Anwältin von Martinz bei ihrer Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft als Leistungsnachweis für ihre Honorarnote über 35.000 Euro vorgelegt. Der Steuerberater wollte gestern aber "das erste Mal gehört haben", dass die Vereinbarung von der Anwältin verfasst wurde.

Birnbacher erinnerte sich, die Vereinbarung im Büro des damaligen Haider-Büroleiters und nunmehrigen Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) unterschrieben zu haben. Dieser entschuldigte sich gestern mit "wichtigen Amtsgeschäften". Welche das waren, verrieten seine Mitarbeiter nicht. Was den Verdacht nährte, Dobernig habe Zeit gewinnen wollen, damit er weiß, was Zeuge Stefan Petzner zu sagen hatte.

Keine Scheuch-Aussage

Auch der in der Vorwoche zurückgetretene FPK-Chef Uwe Scheuch erschien nicht: Er entschlägt sich der Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Denn gegen Scheuch und Dobernig wird wegen Geldwäsche ermittelt. Sie sollen von Birnbacher aus dem Millionen-Honorar 500.000 Euro gefordert haben. Am letzten Verhandlungstag hatte Martinz gesagt, darüber mit den beiden FPK-Politikern geredet zu haben. Was er gestern zunächst dementierte. Auf hartnäckiges Nachfragen des Richters fiel ihm dann doch wieder ein: "Es ist mit Scheuch und Dobernig darüber geredet worden, dass sie mit Birnbacher reden werden".

Von Stefan Petzner hatten die FPK-Politiker nichts zu befürchten. Dobernig habe mit den Parteifinanzen nichts zu tun gehabt. Kassier sei Landeshauptmann Gerhard Dörfler gewesen. Petzner nahm bei seinem skurrilen Zeugen-Auftritt Haider in Schutz: Es sei "eine Lüge", wenn dieser der illegalen Parteienfinanzierung beschuldigt werde.

FPK lobt Petzner

Petzner hatte im Vorfeld seines gestrigen Auftritts als Zeugen "Polit-Bomben" angekündigt. Sie stellten sich als Belastung von Martinz und seiner in der Vorwoche zurückgetretenen Mitstreiter Ex-ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz und Landesrat Achill Rumpold heraus. Die Drei seien 2007 in Haiders Büro gekommen und hätten die Absicht angedeutet, beim Hypo-Verkauf mitzuschneiden. "Brauchts Geld für die Wahl", habe Haider sie gefragt und danach den Verdacht gehegt, "bei der ÖVP ist etwas im Laufen, das könnte das Projekt gefährden" - den Hypo-Verkauf.

BZÖ-Abgeordneter Petzner wurde für seine Aussagen postwendend von FPK-Landesrat Christian Ragger gelobt.