Neuer palästinensischer UNO-Vorstoß im September

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Die palästinensische Führung wird sich in ihrem Streben nach einem eigenen Staat erneut an die Vereinten Nationen wenden. Präsident Mahmoud Abbas werde am 27. September vor der UNO-Generalversammlung in New York den Wunsch nach Anerkennung als staatliches Nichtmitglied vortragen. Das gab Außenminister Riad Malki am Samstag in Ramallah bekannt.

Die Arabische Liga wird den palästinensischen Anspruch unterstützen. Nachdem Palästina bereits Vollmitglied der UNO-Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation (UNESCO) ist, kann es mit einer breiten Mehrheit in der UNO-Vollversammlung für einen heraufgestuften Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat rechnen, wie ihn etwa der Vatikan besitzt. Dagegen gibt es keine Vetomöglichkeit.

Mit dem aufgewerteten Status, der nach Auffassung von Völkerrechtsexperten implizit die internationale Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit bedeuten würde, hätten die Palästinenser Zugang zu sämtlichen wichtigen internationalen Organisationen und zum Internationalen Gerichtshof ebenso wie zum Internationalen Strafgerichtshof.

Über den im Vorjahr dem Weltsicherheitsrat vorgelegten palästinensischen Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft gibt es keine Übereinstimmung. Er wird von acht der 15 Ratsmitglieder befürwortet. Erforderlich wäre die Zustimmung von neun Mitgliedern, wobei die USA für diesen Fall ihr Veto in Aussicht gestellt hatten. Die USA und Israel argumentieren, eine palästinensische Staatsgründung könne erst nach dem erfolgreichen Abschluss direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen anerkannt werden.

Bisher hat das Nicht-EU-Mitglied Island als einziges europäisches Land Palästina als Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt. Als erstes EU-Land hat Frankreich die Generaldelegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Paris offiziell zur "Mission von Palästina" unter der Leitung eines Botschafters aufgewertet.