"Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich"
In der Lobbying-Affäre um den Ex-ÖVP-Europaabgeordneten Strasser sind neue Details aufgetaucht - es geht unter anderem um Geldflüsse von den Lotterien und den Umgang mit EU-Kommissaren. Strasser bestreitet den Verdacht der Korruption, es wird bald bekanntgegeben werden, ob Anklage erhoben wird.
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Dem "Kurier" (Sonntagausgabe) liegen Protokolle der Gespräche vor, die als Lobbyisten getarnte, britische Journalisten mit dem ehemaligen ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser Ende 2010/Anfang 2011 geführt haben.
"Sie mussten viel zahlen"
Strasser erzählt laut diesen Protokolle den Journalisten über seine Kunden und u.a. von Geldflüssen von den Lotterien: "Die Lotterien, die zahlen mehr, die zahlen mehr (...) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld, und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen". Weiters erzählt Strasser demnach über seine Aktivitäten für die Tabakindustrie: "Also gestern bat mich jemand um Hilfe, das Problem in der Tabakindustrie zu lösen (...) es gibt ein paar Ideen, dass jede Zigarettenschachtel nur mit dem Weiß verkauft werden soll".
Was den Umgang mit EU-Kommissaren betrifft, empfiehlt er den vermeintlichen Lobbyisten: "Sie führen den Verantwortlichen in der Kommission für ein Wochenende nach Portugal (...) Ja, mit ihm Golf spielen oder was auch immer, ja, laden Sie ihn nach Wimbledon ein". Weiters verrät Strasser den getarnten Journalisten: "Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja". Manchmal verrate er, wer sein Klient sei, manchmal nicht, manchmal wisse er nicht einmal, für wen er da zu lobbyieren versuche, wird Strasser in den Protokollen zitiert.
Der Ex-Innenminister erläutert zudem, weshalb er als EU-Parlamentarier in die Politik zurückgekehrt sei: "Mein Parteiführer (Josef Pröll, Anm.) hat mich gebeten, Spitzenkandidat der ÖVP für den Wahlkampf zu werden. Und Gott sei Dank haben wir den Wahlkampf gewonnen. Und jetzt bin ich hier. Es ist ein Versehen, wenn man so will. Und für mich ist es natürlich wunderbar, weil ich unserem Parteivorsitzenden gesagt habe: 'Ja, ich mache das, aber ich will meine Firma haben. Und nach diesen fünf Jahren oder so will ich zur Gänze meine Firma führen'".
Strasser als EU-Kommissar
Nach seiner Zeit als Innenminister habe er EU-Kommissar werden wollen, aber das habe nicht funktioniert, weil EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine Frau aus Österreich gewollt habe. "Also habe ich beschlossen, aus der Politik rauszugehen, und ich bin in eine Investmentbank gegangen, um Erfahrungen zu sammeln", so Strasser.
Strasser bestreitet den Verdacht der Korruption. Er behauptet die Gespräche mit den Briten geführt zu haben, weil er gewusst habe, dass diese Personen nicht diejenigen sind, für die sie sich ausgeben und er die Hintermänner aufdecken habe wollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit; es wird in Kürze bekanntgegeben werden, ob Anklage erhoben wird.
Für Ernst Strasser gilt die Unschuldsvermutung.
