Regierungsparteien fordern Rücktritt Basescus
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Beim Referendum über die Absetzung von Staatschef Basescu am vergangenen Sonntag in Rumänien ist die Mindestbeteiligung von mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht worden. Sein Gegner Victor Ponta erkannte in einem Schreiben an die EU-Kommission den Ausgang an, der politische Schlagabtausch zwischen dem Lager des Präsidenten und des Premiers setzt sich nun jedoch fort.
Die regierende "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), die das Amtsenthebungsverfahren initiiert hatte, forderte am Mittwoch Basescus Rücktritt, weil über 87 Prozent der Wähler gegen Basescu stimmten und bezeichnet das Ergebnis als "politischen Sieg" für die USL. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL), die Basescu unterstützt, verlangt wiederum den Rücktritt von Ponta (PSD), weil er am Dienstag in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von einer Wahlbeteiligung "zwischen 48 und 50 Prozent" gesprochen hatte, obwohl keine der offiziellen Zählungen auf dieses Quorum schließen ließ.
Das Zentrale Wahlbüro (BEC) teilte am Mittwoch das endgültige Endergebnis mit, wonach sich die Wahlbeteiligung auf 46,24 Prozent belief - die Volksbefragung ist damit ungültig, Basescu kann im Amt bleiben.
Um Basescu wieder in sein Amt einzusetzen, sind ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) sowie dessen Verlesung im Plenum des Parlaments Voraussetzung. In seinem Schreiben an Barroso versichert Premier Victor Ponta (PSD) einerseits, das VGH-Urteil respektieren zu wollen und erklärte öffentlich, Basescu werde in sein Amt zurückkehren. Andererseits setzen USL-Vertreter jedoch zahlreiche offizielle Initiativen, einschließlich beim VGH, um die Validierung des Referendums in der jetzigen Form sowie die Absetzung Basescus doch noch durchzusetzen.
