Griechenland: Einigung auf neues Sparpaket

Die regierenden Koalitionsparteien in Griechenland haben sich nach mehrstündigen Beratungen auf das neue 11,5 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm geeinigt."

Foto © APAEvangelos Venizelos, Vorsitzender der sozialistischen Partei PASOK

Griechenland hat die von den internationalen Geldgebern geforderten Kürzungen von 11,5 Milliarden Euro zugesagt. Zugleich bekräftigte die Regierung ihre Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen."Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde von der politischen Führung akzeptiert", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionspartner in Athen.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück, sagte der Koalitionspolitiker. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf das Maastricht-Ziel von unter drei Prozent drücken.

Regierung will Erklärung abgeben

"Es wird einen Vorschlag der Regierung zu dem 11,5-Milliarden-Euro-Paket geben", sagte der Chef der Demokratischen Linken (DIMAR), Fotis Kouvelis, nach dem Treffen der Koalitionspartner bei Ministerpräsident Antonis Samaras.

Kouvelis betonte, die Regierung werde in "keiner Weise" abrücken von ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Frist für die von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds verlangten Steuerreformen. Bei dem Treffen mit Samaras und Venizelos sei es nicht um "konkrete Zahlen" gegangen, sagte Kouvelis. Er versicherte, die Regierung werde sich bemühen, die Ärmsten vor weiteren Einschnitten zu bewahren.

Die Einigung über die weiteren Kürzungen sind Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro im September. Ohne das Geld droht Griechenland erneut die Pleite. Die Kürzungen, die nach fünf Jahren harter Einschnitte in der Bevölkerung auf entschiedene Ablehnung stoßen, dürften vor allem bei Renten und der Gesundheitsversorgung ansetzen. Wegen der Wahlen im Mai und Juni ist die Umsetzung der Reformen verzögert worden.

Seit Wochen hatten die Parteispitzen über die von den Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Einsparungen gestritten. Schon einige Male wurde eine Annäherung verkündet. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen in dem pleitebedrohten Euroland hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika ausfällt.