"Wahl in Kärnten wird eine Schlammschlacht"

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle über die Chancen der Parteien bei Neuwahlen und den "gar nicht lahmgelegten Landtag".

Foto © Holub, Kaiser, Obernosterer, Dörfler

Eines steht für Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle schon fest: "Der nächste Wahlkampf in Kärnten - egal ob er im September oder im März stattfindet - wird kein Wettbewerb der besten Ideen, sondern der durchgehende Versuch, die Gegner anzupatzen." Wer in der erwarteten "richtig dreckigen Schlammschlacht", die besten Karten hat, vermag auch die Professorin an der FH Kärnten nicht abzuschätzen. "Das hängt davon ab, welches Thema da gerade vor den Gerichten verhandelt wird." Wähler entscheiden sich drei Wochen vor der Wahl.

Davon, dass der Landtag durch die angekündigte Blockade der FPK nun lahmgelegt sei, könne jedoch keine Rede sein. "SPÖ, Grüne und ÖVP sollen ein Konzept zur Demokratiereform samt Abschaffung der Proporzregierung erarbeiten. Dann würden die Leute sehen, ob die ihre Ankündigungen ernst meinen und die Parteien könnten nach der Wahl rascher zur Umsetzung schreiten - vorausgesetzt, dass die Machtverhältnisse sich entsprechend verschieben."

Davor, den "Faktor Haider" überzubewerten, warnt Stainer-Hämmerle. "Da geht zu viel Energie verloren." Hier werde ohnehin viel von den Strafgerichten aufgearbeitet.

Die Perspektiven für die einzelnen Landtagsparteien hat die Politologin gesondert analysiert.

Holub: Er fehlt seiner Partei als Chef

Für die Grünen hat Politologin Stainer-Hämmerle eine klare Empfehlung: "Man muss mit Rolf Holub antreten. Schon, dass man ihn als Parteichef abgesetzt hat, war ein schwerer Fehler. Jetzt nimmt er die Rolle des Aufdeckers im Birnbacher-Skandal ein, ist ein Star in seiner Partei. Diesen Bonus muss man ausnutzen."

Fraglich ist allerdings, ob Holub überhaupt noch einmal bei Landtagswahlen antreten will. Falls nicht - dann haben die Grünen ein Problem. "Abgesehen von Holub hat niemand Breitenwirkung."

Doch auch an anderen Ecken könnten die Grünen Prozentpunkte liegen lassen. "Die Piraten gelten als unverbraucht, ob die Protest-Gruppe um Franz Miklautz antritt, ist offen - sie würden aber den Grünen Stimmen kosten." Zudem wäre für ehemalige FPK-Wähler eher die SPÖ ein Sammelbecken für Unzufriedene, als die Grünen", meint Stainer-Hämmerle.

Obernosterer: Ein Macher wäre gefragt

Sagenhaft", nennt Stainer-Hämmerle den Wechsel, den Gabriel Obernosterer binnen weniger Tage der ÖVP verordnet hat. "Von den Mittätern ist man zu den Anklägern gewechselt." Allerdings sei die Abgrenzung noch nicht radikal genug erfolgt, sagt die Politologin. "Jeder, der auch nur am Rande dabei war, schadet der Partei und müsste entfernt werden." Konkret nennt sie Landesrat Achill Rumpold, Geschäftsführer Thomas Goritschnig und Klubobmann Stephan Tauschitz. "Und selbst dann müsste die ÖVP einen unabhängigen Unternehmer mit Macher-Image aufstellen, um wirklich reale Chancen in einer Wahl zu haben." Sonst drohe ein Ergebnis wie 2004 - da lag die Partei bei der Landtagswahl bei rund elf Prozent.

Beim Neuwahl-Termin sollte die ÖVP auf Zeit setzen: "Jeder Tag, der vergeht, nützt der ÖVP bei ihrer Abgrenzungs-strategie."

Kaiser: Der Anti-Typ des Populisten

Die SPÖ hat ein Problem. Nach der Wahlschlappe 2009 hat man es verabsäumt, die Partei radikal zu erneuern. "Was war das für ein Zeichen, Reinhart Rohr zum Klubobmann zu machen?", fragt Stainer-Hämmerle. Statt in den letzten Jahren eine klare Oppositionslinie zu verfolgen, sei man im Proporz mitgeschwommen.

Auch Parteichef Peter Kaiser ist kein Volkstribun. "Vielleicht kann er aber genau mit diesem Anti-Typ des Populisten punkten." Dass er in der ZiB 2 eine Koalition mit der FPK nicht kategorisch ausschloss, zeige, dass Kaiser damit rechne, dass "diese Partei nach der Wahl weiterhin eine Größe hat, an der man nicht vorbeikommt".

Der Schulterschluss mit Grünen und ÖVP könne auch als Eigentor für die drei Parteien wirken und die Gegenseite mobilisieren. "Da fällt es den Freiheitlichen leichter, das Bild der linken Jagdgesellschaft zu zeichnen."

Dörfler: Gefangen im FPK-Sumpf

Eigentlich hätte Landeshauptmann Gerhard Dörfler gestern beim Villacher Kirchtag über den Hauptplatz flanieren sollen. Kurzfristig änderte er den Terminplan. Um sich nicht Diskussionen mit den Besuchern zu stellen?

An dieser Episode merkt man: Dörfler ringt innerlich. "Er stellt an sich den Anspruch, der Landeshauptmann aller Kärntner zu sein, genießt auch einen Amtsbonus", sagt Stainer-Hämmerle. Fraglich sei hingegen, ob ihm der Befreiungsschlag in der eigenen Partei gelingt, oder ob er gar mit einer eigenen Liste antritt. "Das Modell Dinkhauser - der ehemalige Tiroler AK-Präsident (VP) schaffte 18 Prozent bei der letzten Landtagswahl - ist auch für Dörfler eine Perspektive." Doch auch wenn das FPK mit seinen derzeitigen Vertretern antritt, dürfe man sie nicht unterschätzen. "Sie können mobilisieren. Und der Wahlspruch wäre: 'Jetzt erst recht'."