Nach "Pussy-Riot" auch Blogger im Visier der Justiz
Kein Essen, Schlafentzug - die Mitglieder der Skandalband Pussy Riot, die derzeit in Moskau vor Gericht stehen, berichten von schlechter Behandlung im Gefängnis. Bürgerrechtler werfen Putin eine kompromisslose Abrechnung mit seinen Gegnern vor.
Foto © ReutersNadezhda Tolokonnikova von der Punkband "Pussy Riot"
Noch während des umstrittenen Prozesses gegen die russische Skandalband Pussy Riot hat die Moskauer Justiz einen weiteren Gegner von Kremlchef Wladimir Putin ins Visier genommen. Die Ermittlungsbehörden erhoben nun auch Anklage gegen den bekannten Oppositionsführer Alexej Nawalny wegen Veruntreuung. Dem Blogger drohen zehn Jahre Haft, weil er einen Staatsbetrieb um umgerechnet 38.000 Euro betrogen haben soll. Der 36-Jährige gehört zu den wichtigsten Organisatoren von Massenprotesten gegen Putin. Die drei angeklagten Pussy-Riot-Mitglieder warfen der Justiz "Folter" vor.
"Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - das ist Folter", sagte Maria Aljochina (24) am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Nebenkläger warfen den Künstlerinnen am zweiten Prozesstag hingegen vor, sie hätten ihnen mit dem Punk-Gebet gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in der Moskauer Erlöserkathedrale seelische Schmerzen bereitet.
Wegen der Aktion in der wichtigsten christlichen Kirche in Russland am 21. Februar drohen Aljochina sowie Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Sie hätten mit ihrem "vulgären" Tanz im Altarraum die Gefühle der Gläubigen beleidigen wollen.
Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde. Die Aktivistinnen, von denen zwei kleine Kinder haben, sitzen seit etwa fünf Monaten in Untersuchungshaft.
"Satanischen Veitstanz"
Ein Sicherheitsmann der Kathedrale sagte als einer von neun Nebenklägern aus, er habe wegen psychischen Stresses zwei Monate nicht arbeiten können. Er hege jedoch keinen Groll gegen die Frauen und sei bereit zu vergeben. Als "satanischen Veitstanz" kritisierten Kirchenmitarbeiter den Auftritt, der heilige Traditionen verletzt habe. Ein Messdiener wies die Entschuldigung der Angeklagten als "oberflächlich" und "blasphemisch" zurück. Die Anklage stützt sich vor allem auf die Nebenkläger, um zu beweisen, dass Pussy Riot vorsätzlich und nachhaltig die Gefühle der Gläubigen beleidigt hat.
Die österreichischen Grünen forderten die Entsendung von unabhängigen Beobachtern. "Das europäische Komitee zur Verhinderung von Folter sowie unabhängige Prozessbeobachter müssen entsandt werden, um Putin zu zeigen, dass Europa nicht wegschaut, wenn Menschenrechte verletzt werden und RegimekritikerInnen ein unfairer Schauprozess gemacht wird", meinte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr verlangte am Dienstag die Klärung der Vorwürfe. Bayer findet "es unerträglich, welche Methoden in Russland angewendet werden, um Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten".
Bei einer Vernehmung ordnete die Ermittlungsbehörde an, dass der Blogger Nawalny seinen Wohnort nicht ohne polizeiliche Genehmigung verlassen dürfe. Der Anwalt nannte die Anklage gegen sich "absurd". Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. Die Grande Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung, die 85 Jahre alte Ljudmila Alexejewa, nannte das Vorgehen einen "Angriff auf die gesamte Opposition".
Der deutsche Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte die Anklage gegen Nawalny scharf. "Verfahren gegen zahlreiche Demonstranten und die Punkband Pussy Riot oder die Eilgesetzgebung gegen die Zivilgesellschaft sollen die Opposition mundtot machen", teilte Schulz mit.
In den Metropolen Moskau und St. Petersburg nahm die Polizei insgesamt mindestens 35 Kremlkritiker fest, die bei nicht genehmigten Kundgebungen gegen Putin demonstrieren wollten. Darunter war auch der Autor Eduard Limonow, wie Interfax meldete.
