Hausdurchsuchung in Causa Birnbacher
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Am Donnerstag haben eine Hausdurchsuchung in Kärnten und zahlreiche Einvernahmen in der Causa Birnbacher stattgefunden. Umfangreiches Material wurde dabei sichergestellt, sagte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der ZiB 2. Nachdem bekanntgeworden war, dass auch gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig in der Causa Birnbacher Ermittlungen eingeleitet hatte, brodelte die Gerüchteküche.
In der Causa Birnbacher geht es um ein Millionenhonorar, das dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB gezahlt wurde. In einem Strafverfahren wird Birnbacher, dem Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sowie den beiden Vorständen der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander Untreue vorgeworfen. Birnbacher sagte zuletzt aus, dass der Großteil seines Honorars von Anfang an zur illegalen Parteinfinanzierung von BZÖ und ÖVP gedacht war.
Auf Antrag der Kärntner SPÖ findet am Freitag eine Sondersitzung des Landtags statt. Die Sozialdemokraten wollen einen Neuwahl- samt Dringlichkeitsantrag einbringen. Auf Antrag des FPK-Klubs wird es auch eine Aktuelle Stunde zu einer von der FPK kolportierten illegalen Parteienfinanzierung bei der SPÖ geben. Diese hat die bereits erhobenen Vorwürfe als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen.
Alle Parteien mit Ausnahme der FPK hatten nach den Enthüllungen im Birnbacher-Prozess rund um illegale Parteienfinanzierung in Richtung FPK und ÖVP am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen gefordert. Diesen muss eine formelle Selbstauflösung des Landtages vorausgehen. Um eine solche zu beschließen, müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. In der Abstimmung genügt dann eine einfache Mehrheit. Eine Beschlussfassung ist wegen der Dominanz der FPK im Landtag unwahrscheinlich, die Freiheitlichen halten 17 von 36 Sitzen.
