Medientransparenz: Gemeinden beklagen Bürokratie

Seit Anfang Juli gilt das Medientransparenzgesetz und damit die Verpflichtung für öffentliche Stellen, Inserate zu melden. Damit soll geklärt werden, mit wie viel Geld die öffentliche Hand in den Medien wirbt.

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Der Gemeindebund beklagt nun, dass auch jene kleinen Gemeinden und Gemeindeverbände, die überhaupt keine Inserate schalten, viermal jährlich eine "Leermeldung" abgeben müssen. "Anstatt mehr Transparenz bei der Vergabe von Inseraten zu schaffen, werden die Gemeinden und Gemeindeverbände mit aufwändiger zusätzlicher Bürokratie belastet", ärgerte sich Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer am Sonntag.

Laut Gesetz müssen sämtliche vom Rechnungshof kontrollierten Einrichtungen Werbeaufträge in TV, Radio, Zeitungen und Internetmedien vierteljährlich an die Medienbehörde KommAustria melden. Aktuell sind davon 5.602 "Rechtsträger" betroffen, darunter auch zahlreiche Gemeindeverbände und Abfallwirtschaftsverbände. Für Mödlhammer ist es zwar "legitim", die Öffentlichkeit über die staatlichen Werbekosten zu informieren. Er kritisiert jedoch, dass 90 Prozent der betroffenen kommunalen Verbände und Einrichtungen ohnehin keine Inserate schalten würden. "Der Friedhofsverband in Matrei etwa wird wohl nicht zu den großen Inseratenkunden zählen", so der VP-Politiker.

Bei der geplanten Transparenzdatenbank, die staatliche Transferleistungen und Förderungen auflisten soll, erwartet Mödlhammer "ein ähnliches bürokratisches Desaster". Er plädiert für einen "Belastungsstopp, sonst ist das ständige Gerede von Verwaltungsreform bloß Heuchelei".