6,2 Millionen gespendet, 600.000 Euro gemeldet
Eine Anfragebeantwortung von Finanzministerin Maria Fekter ergab: Interessensverbände schütteten 2010 deutlich mehr Geld aus, als von Parteien offiziell gemeldet. Auch das seit 1. Juli geltende "Transparenzpaket" dürfte hier keine vollständige Transparenz bringen.
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Im Vorjahr sind bis zu 5,2 Mio. Euro von Interessensverbänden wie der Industriellenvereinigung und dem ÖGB an die Politik geflossen, im Jahr 2010 waren es bis zu 6,2 Mio. Euro. Darauf lässt eine Anfragebeantwortung von Finanzministerin Maria Fekter (V) an die Grünen schließen. Schönheitsfehler dabei: Die Bundesparteien haben 2010 nur knapp 0,6 Mio. Euro an Parteispenden von Berufs- und Wirtschaftsverbänden in ihren Rechenschaftsberichten deklariert. Und auch das seit 1. Juli geltende "Transparenzpaket" dürfte hier keine vollständige Transparenz bringen.
Das seit Juli geltende neue Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Einnahmen aus Spenden, Sponsorings und Inseraten ab einer bestimmten Höhe zu veröffentlichen. Erstmals schlagend wird die Neuregelung mit der Vorlage der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2012 im Herbst kommenden Jahres. Bisher waren die Spendeneinnahmen der Parteien ein gut gehütetes Geheimnis. Veröffentlicht werden musste nur, wie viel Geld die jeweilige Partei insgesamt erhalten hat, wobei die Herkunft der Mittel im Dunkel blieb und die Angaben der Parteien nicht kontrolliert wurden.
Grüne wollen zumindest Gesamtsumme ermitteln
Die Grünen haben nun versucht, wenigstens die Gesamtsumme jener Spenden in Erfahrung zu bringen, die von freiwilligen Berufs- und Wirtschaftsverbänden wie der Industriellenvereinigung (IV) und dem ÖGB an die Politik geflossen sind. Möglich ist das, weil für Parteispenden dieser Organisationen (nicht aber für Zuwendungen von Privatpersonen oder Firmen, Anm.) seit 1975 eine eigene Steuer existiert. Die Grünen haben nun erstmals abgefragt, wie viel Geld der Fiskus seither aus dieser "Abgabe auf Zuwendungen" eingenommen hat.
Das Ergebnis: Im Vorjahr lagen die Steuereinnahmen bei 0,9 Mio. Euro, 2010 waren es 1,1 Mio. Euro. Weil der Steuersatz bei einheitlich 15 Prozent liegt, sind damit auch Rückschlüsse auf das gesamte Spendenaufkommen möglich. Demnach müssten im Vorjahr netto (also abzüglich Steuern) rund 5,2 Mio. Euro bei den Parteien gelandet sein, im Jahr 2010 6,2 Mio. Euro. Offiziell gemeldet wurde von den Bundesparteien allerdings deutlich weniger. Die ÖVP führte in ihrem Rechenschaftsbericht für 2010 Verbandsspenden im Ausmaß von 547.000 Euro an, die vier anderen Parteien gar nichts. Die Rechenschaftsberichte für 2011 kommen erst im Herbst.
