"Rekordjahr" 2006 offenbar Folge des BAWAG-Skandals
Freilich sind die Bundesparteien nicht die einzigen Adressaten der Parteispenden. Seit 2006 muss beispielsweise auch der ÖGB seine Zuwendungen an die Gewerkschaftsfraktionen versteuern.
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Während die Parteispendensteuer von Mitte der 1990er Jahre bis 2005 jährlich nur zwischen 300.000 und knapp über 500.000 Euro einbrachte, schnellten die Einnahmen 2006 auf den Rekordwert von 5,4 Mio. Euro nach oben, was auf ein Netto-Spendenvolumen von 30,6 Mio. Euro hindeuten würde.
Eine mögliche Erklärung dafür wäre der teure Nationalratswahlkampf 2006, der letztlich das Ende der schwarz-orangen Regierung brachte. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger geht allerdings davon aus, dass die Rekordeinnahmen des Fiskus nicht auf tatsächlich in diesem Jahr geflossene Parteispenden zurückzuführen sind, sondern auf eine indirekte Folge des BAWAG-Skandals.
Steuernachzahlung von 4,9 Mio Euro
Nach der Fast-Pleite der Gewerkschaftsbank gab es nämlich eine Steuerprüfung beim Eigentümer ÖGB, in deren Folge eine Steuernachzahlung von 4,9 Mio. Euro fällig wurde. Grund war u.a. die Fraktionsfinanzierung des ÖGB, allen voran an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (siehe Stichwort "Fraktionsfinanzierung"). Diese wurde von der Finanz nämlich als steuerpflichtige Zuwendung an parteinahe Organisationen eingestuft, wofür der ÖGB für die Jahre 2001 bis 2006 rückwirkend zur Kasse gebeten wurde.
Nicht besteuert werden übrigens die Fraktionsgelder in Wirtschafts- und Arbeiterkammer, weil die 1975 eingeführte Abgabe nur Parteispenden von freiwilligen Berufs- und Wirtschaftsverbänden fällig wird. Bei den Kammern gibt es jedoch Pflichtmitgliedschaft und folglich auch keine Steuerpflicht für die Fraktionsgelder.
Sehr wohl steuerpflichtig sind freilich die Parteispenden der Industriellenvereinigung. Seitens der IV hieß es dazu auf APA-Anfrage zwar, dass es derzeit keine direkten Parteispenden gebe - wohl aber finanzielle Unterstützung für "Projekte mit verschiedenen Parteien". Ob dafür Parteispendensteuer fällig wird, wollte die IV-Sprecherin nicht sagen, nur so viel: "Alles, was zu versteuern ist, wird versteuert." In der Vergangenheit war die IV jedenfalls bemüht, die Einhaltung der Regeln zu demonstrieren. So wurde im Zuge der Homepage-Affäre von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekannt, dass die umstrittene Spende an Grassers "Verein zur Förderung der New Economy" immerhin ordnungsgemäß versteuert wurde.
Industriellenvereinigung und ÖGB nicht allein
Was die Anfragebeantwortung noch zeigt: Anders als in der öffentlichen Debatte vielfach angenommen sind Industriellenvereinigung und ÖGB bei weitem nicht der einzigen Verbände, die Zuwendungen an die Politik fließen lassen. Insgesamt gab es im Vorjahr 17 "Abgabepflichtige", 2010 waren es 21. Um wen es sich dabei handelt, gibt das Finanzministerium unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht bekannt. Abzuwarten bleibt, ob das neue Parteiengesetz für mehr Transparenz sorgt. Zumindest direkte Parteispenden müssten ab kommendem Herbst offengelegt werden. Weiter im Dunkel bleiben allerdings die Fraktionsgelder in ÖGB und Kammern - für sie wurde im Gesetz eine eigene Ausnahmebestimmung geschaffen: Die Fraktionsgelder müssen von den Empfängern weiterhin nicht offengelegt werden.
