6,2 Millionen Euro Parteispenden im Jahr 2010
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Im Vorjahr sind bis zu 5,2 Mio. Euro von Interessensverbänden wie der Industriellenvereinigung und dem ÖGB an die Politik geflossen, im Jahr 2010 waren es bis zu 6,2 Mio. Euro. Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Finanzministerin Fekter an die Grünen. Schönheitsfehler: Die Bundesparteien haben 2010 nur knapp 0,6 Mio. Euro an Parteispenden von Berufs- und Wirtschaftsverbänden deklariert.
Auch das seit 1. Juli geltende "Transparenzpaket" dürfte hier keine vollständige Transparenz bringen. Das neue Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Einnahmen aus Spenden, Sponsorings und Inseraten ab einer bestimmten Höhe zu veröffentlichen. Erstmals schlagend wird die Neuregelung mit der Vorlage der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2012 im Herbst kommenden Jahres.
Die Grünen haben nun versucht, wenigstens die Gesamtsumme jener Spenden in Erfahrung zu bringen, die von freiwilligen Berufs- und Wirtschaftsverbänden wie der Industriellenvereinigung (IV) und dem ÖGB an die Politik geflossen sind. Möglich ist das, weil für Parteispenden dieser Organisationen (nicht aber für Zuwendungen von Privatpersonen oder Firmen, Anm.) seit 1975 eine eigene Steuer existiert.
Das Ergebnis: Im Vorjahr lagen die Steuereinnahmen bei 0,9 Mio. Euro, 2010 waren es 1,1 Mio. Euro. Weil der Steuersatz bei einheitlich 15 Prozent liegt, sind damit auch Rückschlüsse auf das gesamte Spendenaufkommen möglich.
Demnach müssten im Vorjahr netto rund 5,2 Mio. Euro bei den Parteien gelandet sein, im Jahr 2010 6,2 Mio. Euro. Offiziell gemeldet wurde von den Bundesparteien allerdings deutlich weniger. Die ÖVP führte in ihrem Rechenschaftsbericht für 2010 Verbandsspenden im Ausmaß von 547.000 Euro an, die vier anderen Parteien gar nichts. Die Rechenschaftsberichte für 2011 kommen erst im Herbst.
