Massenproteste in Spanien gegen Sparkurs
Foto © APA
Der harte Sparkurs der spanischen Regierung zur Reduzierung des Budgetdefizits stößt auf massiven Widerstand. Hunderttausende Spanier gingen am Donnerstagabend in 80 Städten auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. Zu den Demonstrationen hatten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen. Vereinzelt setzte die Polizei Gummigeschoßen und Schlagstöcken ein.
Mit den Protesten wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier prüfen. Die Teilnahmequote übertraf alle Erwartungen. An den Protesten nahmen auch viele Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil. Sie sehen in dem von der Regierung beschlossenen Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro einen Anschlag auf den Wohlfahrtsstaat. Die gesamte Opposition votierte am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament gegen das Paket. Nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP), die über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, gaben ihre Zustimmung.
Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten sowie eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen. "Mit diesem Plan wird die Regierung jedoch nicht Spanien retten, sondern eine Massenverarmung der Mittelschicht erreichen", kritisierte zu Beginn der Großkundgebung in Madrid Ignacio Fernandez Toxo, Vorsitzender des spanischen Gewerkschaftsbundes CCOO. Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen, falls die Regierung das Sparprogramm nicht aufweichen will.
Spaniens konservative Regierung rechtfertigt ihre rigorose Sparpolitik mit dem Argument, sie habe keine andere Wahl. Spanien steckt in einer Rezession. Mehr als 5,6 Millionen Menschen oder fast 25 Prozent der Erwerbstätigen sind arbeitslos - Rekord in der EU. Das hohe Budgetdefizit von 8,9 Prozent müsse im Jahr 2014 auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden. Die Regierung hatte vor wenigen Tagen erstmals eingeräumt, dass die Sparmaßnahmen von der EU-Kommission in Brüssel diktiert worden seien. Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt.
