Kärntner Politiker zogen Bilanz und lobten ihre Projekte
Im von Polit-Skandalen gebeutelten Kärnten haben Spitzenpolitiker am Freitag versucht, Politik auch abseits von Skandalen und Gerichtsprozessen darzustellen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler und LHStv. Peter Kaiser zogen Bilanz.
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Im von Polit-Skandalen gebeutelten Kärnten haben Spitzenpolitiker am Freitag versucht, Politik auch abseits von Skandalen und Gerichtsprozessen darzustellen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und LHStv. Peter Kaiser (S) präsentierten in Bilanzgesprächen ihr politisches Tun in den vergangenen Monaten. "In Kärnten wird erfolgreich gearbeitet", erklärten sowohl Dörfler als auch Kaiser.
"Es gibt neben Gerichtssälen und Protesten auch politische Arbeit", sagte Dörfler. Über die ganzen Affären rund um die Kärntner Hypo sei er "unglücklich". Dass eine Bank in Schieflage gerate, sei jedoch "kein Einzelfall", meinte der Landeshauptmann. Er bekräftigte erneut seine Forderung, wonach sich die Kärntner Landesholding im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" als Privatbeteiligte anschließen soll. Das Korruptionsverfahren gegen seinen Parteichef Uwe Scheuch erwähnte er mit keinem Wort.
SPÖ-Chef Kaiser bedauerte, dass derzeit "mehr Gerichtsberichterstattung als politische Berichterstattung" stattfinde. Die Situation könne aber als "kollektiver Lernprozess für alle" angesehen werden.
Dörfler nannte als erfolgreiche Projekte die kürzlich eröffnete Umfahrung in Bad St. Leonhard und die derzeit laufende Erneuerung der Draubrücke Stein. Als Erfolg verbuchte Dörfler auch den angekündigten Bau einer zweiten Röhre für den Karawankentunnel. Der Landeshauptmann lobte auch die "neue Qualität der Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien nach der Lösung der Frage der Ortstafeln im Vorjahr".
Gesundheitsreferent Kaiser erwähnte die erst am Donnerstag im Kärntner Landtag beschlossene Reparatur des Gesetztes für die Kärntner Krankenanstalten. "Mein Ziel ist es, Kärnten zum gesündesten Bundeslandes Österreichs zu machen", so der Politiker. Als erfolgreich durchgeführte Projekte führte er unter anderem die Umsetzung des neuen Kinderimpfschutzgesetzes und die von ihm initiierte Außer-Streit-Stellung des Gesundheitswesens an.
